Bundesrat Sachsen-Anhalt will schnellen Rentenangleich
Sachsen-Anhalts Regierung startet in Berlin eine Gesetzesinitiative zum Rentenangleich und kann auf sieben Unterstützerländer zählen.
Magdeburg l Sachsen-Anhalt dringt am Freitag im Bundesrat auf eine schnellere Anpassung der Ost-Renten ans Westniveau. „Wir wollen, dass bis 2020 die Renteneinheit erreicht wird“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Volksstimme. „Das ist 30 Jahre nach der Deutschen Einheit eine Frage der Gerechtigkeit.“
Die Bundesregierung sieht hingegen in ihrem Gesetzentwurf eine langsamere Anpassung bis 2025 vor. Nach dem Willen Sachsen-Anhalts soll der Bundesrat dagegen Einspruch erheben. Dafür sind 35 der 69 Bundesratsstimmen nötig. Bislang setzt Sachsen-Anhalt auf die Unterstützung der Ostbundesländer und Berlin sowie auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Das sind 33 Stimmen. Wenigstens ein weiteres Land muss Grimm-Benne noch überzeugen.
Die Vize-Regierungschefin wird am Freitag in der Länderkammer reden und den Antrag begründen. Das letzte Wort darüber aber hat der Bundestag, der noch vor der Wahl im September das Renten-Gesetz beschließen will. Derzeit liegt der West-Rentenwert sechs Prozent höher als im Osten. Ein Westdeutscher, der 40 Jahre durchschnittlich verdient hat, erhält 1218 Euro Monatsrente – beim Ostdeutschen sind es 1146 Euro. Nach der nächsten Rentenerhöhung am 1. Juli schmilzt der Ost-West-Abstand auf etwa 4 Prozent. Die verbleibende Lücke soll nach Sachsen-Anhalts Vorstellung in zwei Schritten 2018 und 2020 geschlossen werden. „Es ist nicht sinnvoll, damit noch länger zu warten“, sagte Grimm-Benne.
Einig ist sich Sachsen-Anhalts Kabinett auch darin, dass die Mehrkosten von 3,9 Milliarden Euro vollständig aus Steuern und nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Auch die Sozialminister der Länder sehen das so.
Kontrovers wird in Ländern und Parteien das Problem der Lohnunterschiede diskutiert. Bislang werden ostdeutsche Gehälter für die Rentenberechnung aufgewertet – aktuell um 1,12 Prozent. Das würde mit der Renteneinheit abrupt wegfallen. Ost-Länder fordern daher, die Aufwertung allmählich abzuschmelzen. Die SPD plädiert dafür, alle Niedriglöhne für die Rentenberechnung aufzuwerten – in Ost wie in West.
