Drei Parteien fliegen von der Liste

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Landeswahlausschuss hat auf seiner öffentlichen Sitzung in Magdeburg am Freitag 14 von 17 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Drei Parteien schafften es nicht, da sie zu wenige Unterstützerunterschriften bekamen. Gescheitert ist die Partei von Ex-AfD-Bundeschef Bernd Lucke: Die Liberal Konservativen Reformer (einst Alfa) reichten keine einzige Unterschrift ein. Zu wenige Unterstützer hatten auch die Deutsche Mitte sowie die Tierschutz-Partei.

Bestätigt wurden CDU, Linke, SPD, AfD, Grüne, FDP, NPD, Freie Wähler, MLPD, Tierschutz-Allianz, das Bündnis für Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, die Magdeburger Gartenpartei sowie DIE PARTEI. Wegen fehlender Unterlagen wurden einige Kandidaten auf den jeweiligen Landeslisten gestrichen. Je einenen Bewerber verloren die NPD und die Freien Wähler. Dem Bündnis Grundeinkommen wurden zwei Kandidaten gestrichen, DIE PARTEI muss auf vier Bewerber verzichten.

Während der Sitzung kam es ziwschen Links- und Rechtsaußen zum Wortgefecht. Die Marxistisch-Leninistische Partei protestierte gegen die Zulassung der NPD. Daniel Wiegenstein von der MLPD rieg: "Die NPD ist eine faktisch verbotene Partei." Alle Nachfolgerorganisationen der NSDAP seien schließlich verboten. NPD-Mann Gustav Haenschke eriderte: "Bevor man redet, sollte man erst das Gehirn einschalten." Landeswahlleiterin Christa Dieckmann rief zur Mäßigung. "Über ein Parteienverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Wir prüfen nur formale Fragen."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in diesem Jahr einen Antrag auf Verbot der NPD abgelehnt. Möglich sei es aber, die Erstattung von Wahlkampfkosten zu streichen.