Oberste CDU-Frau rudert zurück

Magdeburg l Die Chefin der CDU-Frauenunion Sabine Wölfer ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, gegen die Wahl der Bundestagskandidatenliste vom vorigen Wochenende juristisch vorzugehen. „Wir werden die Liste nicht anfechten“, sagte Wölfer nach einer Sitzung des Landesvorstands der Frauen-Union am Mittwochabend in Magdeburg. Dem voraus ging eine mehrstündige kontroverse Debatte. Auf den aussichtsreichen neun vorderen Listenplätzen stehen bis auf die Spitzenkandidatin Heike Brehmer nur Männer. Zwar kritisieren etliche Frauen diese Unwucht, allerdings halten auch viele Wölfers Vorgehen „mit der Brechtstange“ für falsch.

Der CDU-Parteivorstand hatte im April diesen Listenvorschlag unterbreitet. Wölfer wollte hingegen auf den vorderen neun Rängen drei Frauen platzieren. Sie berief sich auf die Satzung, wonach ein Drittel der Ränge weiblich besetzt werden sollen. Der Parteivorstand lehnte das ab: Auf die ersten Plätze wurden wie üblich die neun Direktkandidaten aus den Wahlkreisen gesetzt: Und das sind acht Männer und eine Frau. Sollte jemand im Wahlkreis scheitern, hat er gute Chancen, doch noch über die Liste in den Bundestag zu ziehen. Dieses Vorgehen sei ein „ungeschriebenes Gesetz“, sagte Parteichef Thomas Webel.

Doch die Satzung sei „ein geschriebenes Gesetz“ entgegnete Wölfer. Sie schaltete daraufhin die oberste CDU-Parteispitze in Berlin ein. In einem Brief forderte sie den Bundesjustiziar der Partei „mit Nachdruck“ auf, er solle auf den Landesvorstand in Magdeburg „einwirken“. Dem Juristen gab Wölfer gleich noch ein paar rechtliche Hinweise: Die benachteiligten Frauen hätten einen „Anspruch auf Schadensersatz“, es sei eine Entschädigung „entsprechend dem Schmerzensgeld“ zu zahlen. Sie warnte sogar vor pressewirksamen Eskalationsstufen im Wahlkampf. Berlin bestätigte den Eingang des Schreibens, mehr passierte bislang nicht. Am 6. Mai wählte Sachsen-Anhalts CDU auf ihrem Parteitag die Liste: Vorn landeten eine Frau und acht Männer, wie vom Vorstand vorgeschlagen.

Landesvorstand und auch viele Frauen waren über Wölfers Vorgehen entsetzt. Ihre Stellvertreterin Kerstin Berlin trat zurück. Wölfer sagte gestern: „Künftig muss das anders laufen.“ Sie selbst will aber bei der Frauenunions-Vorstandwahl im November wieder als Chefin antreten. Sie bleibt dabei: Vorn auf der Liste muss künftig ein Drittel Frauen stehen.

Wird die automatische Absicherung von Wahlkreiskandidaten auf der Liste abgeschafft? Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Uwe Schulze: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir davon abweichen.“ Die Frauen-Quote sei eine „Soll-Bestimmung“ und kein „Muss“. Wenn mehr Frauen auf der Liste vorn stehen wollen, müssen sie sich um ein Wahlkreismandat bemühen.

Das ist nicht überall so. In der Thüringer CDU wird bei der Bundestagswahl das Quorum eingehalten: Da stehen drei Frauen auf den ersten neun Rängen der Liste – und zwei von ihnen haben keinen Wahlkreis.