CDU stimmt für Kenia-Koalition

Magdeburg l Die Landes-CDU will die bundesweit erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. 83,6 Prozent der Delegierten sprachen sich am Freitagabend auf dem CDU-Parteitag für das Bündnis aus: 153 Delegierte stimmten mit Ja, 30 mit Nein, 10 enthielten sich. CDU-Landeschef Thomas Webel und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatten zuvor erneut um die Zustimmung der Delegierten für den Koalitionsvertrag geworben.

Webel sagte, der Koalitionsvertrag trage die „eindeutige“ Handschrift der CDU. Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. „Aber alle drei Parteien wussten, was auf dem Spiel steht.“ Ein Scheitern des Koalitionsvertrages würde bedeuten, dass „die CDU in Sachsen-Anhalt nicht politikfähig ist“, warnte Webel vor der Abstimmung.

Besonders hob der CDU-Chef hervor, dass sich die Union darüber freuen könne, dass Formulierungen zu einer Integrationsobergrenze im Koalitionsvertrag stünden. Webel sagte: „Multikulti ist nicht mehr. Es lebe die Leitkultur.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach vom „schicksalhaftesten Parteitag der letzten 25 Jahre“. Er sagte, die CDU habe „alle wesentlichen Wahlziele in diesem Koalitionsvertrag“ verankern können. „Jetzt muss die Union zeigen, dass sie der Stabilitätsanker in Sachsen-Anhalt ist.“ Haseloff sagte: „Diese Koalition wird fünf Jahre durchhalten.“ Man habe eine „historische Verantwortung“. Am Montag sei der „Tag der Wahrheit“. Dann möchte Haseloff im Landtag für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

In der Aussprache vor der Abstimmung gab es aber auch mehrere kritische Stimmen. Bauernband-Präsident Kurt-Henning Klamroth sagte mit Blick auf das künftig von den Grünen geführte Landwirtschaftsministerium, die Mehrheit der Landwirte habe die CDU gewählt. „Man kann nicht seine treuesten Unterstützer als Verhandlungsmasse opfern. Das rächt sich“, so Klamroth.

Ex-Landtagsabgeordneter Thomas Leimbach (CDU) sagte, er stimme „zähneknirschend“ zu. Es sei jedoch ein „Ja auf Bewährung“. Der Koalitionsvertrag sei für die CDU „mindestens grenzwertig“, er enthalte „viel rot-grüne Prosa“.

Uwe Schulze, Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, sagte: „Ich habe starke Bauchschmerzen.“ Die Regierung habe die „ungebremste Zuwanderung“ nicht schnell genug in den Griff bekommen. „Das hat man uns vor Ort um die Ohren gehauen“, sagte er mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl.

Bundestagsabgeordneter Kees de Vries sagte, er sei „sehr enttäuscht“, dass die CDU das Landwirtschaftsministerium an die Grünen abgebe. Die CDU hätte in diesem Punkt hart bleiben sollen.

Noch-Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) wurde auf dem Parteitag mit großem Beifall bedacht. Er habe lange erfolgreiche Politik gemacht und sei sehr beliebt, sagte Haseloff zu ihm.

Nach der CDU entscheiden am Sonnabend SPD und Grüne über eine "Kenia"-Koalition in Sachsen-Anhalt. Die SPD (10 Uhr) kommt zu einem Sonderparteitag in Burg zusammen, die Grünen (10.30 Uhr) treffen sich in Magdeburg. Vor allem in der SPD hatte es nach dem massiven Absturz der Partei bei der Landtagswahl auf nur noch rund zehn Prozent Widerstand gegen eine Beteiligung an einer neuen Regierung gegeben. Sie will nicht nur über den Vertrag zur Bildung der Koalition, sondern auch über die Personalvorschläge für die Ministerämter abstimmen. (mit dpa)