CDU Union berät über Umgang mit Radikalen
Mit wem sollen demokratische Politiker öffentlich diskutieren? Die CDU-Fraktion lotet diese Frage gerade aus.
Magdeburg (dpa) l Die CDU-Fraktion will bis Januar ihren künftigen Umgang mit Vertretern extremer politischer Positionen abstecken. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer zweistündigen Sondersitzung zum Thema in Magdeburg an. Die Grundposition sei klar, ergänzte Unions-Fraktionschef Siegfried Borgwardt: "Wir grenzen uns ab, wir grenzen nicht aus." Die CDU bestimme jedoch ihren Kurs selbst. "Den bestimmt weder die SPD oder die Grünen", sagte er mit Blick auf die Koalitionspartner. Beide warben für eine andere Kommunikation innerhalb der schwarz-rot-grünen Regierung. Es sollten in der direkten Absprache Entscheidungen getroffen werden und möglichst nicht über soziale Medien, sagte Haseloff.
Anlass für die lange interne Debatte war die viel diskutierte Absage einer Podiumsdiskussion mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und dem extrem rechten Ideologen Götz Kubitschek – und wie sie zustande kam. Als das Theater Magdeburg den Abend ankündigte, sorgte das für einen Sturm der Entrüstung auf Twitter, auch von Vertretern von SPD und Grünen.
Sie warfen Stahlknecht vor, Kubitschek als Vordenker der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen "Identitären Bewegung" ein Podium zu bieten und ihn damit aufzuwerten. Der CDU-Landesverband verteidigte Stahlknechts Haltung, Kubitschek Paroli bieten zu wollen, zunächst. Dann sagte die Staatskanzlei den umstrittenen Auftritt ab – und die ganze Veranstaltung wurde gestrichen.
Nur wenige CDU-Abgeordnete wollten sich nach der internen Diskussionsrunde äußern. Auch Stahlknecht wollte die Ergebnisse nicht kommentieren. Bildungsminister Marco Tullner kommentierte, die inhaltliche Auseinandersetzung bleibe unersetzlich. "Wie wollen wir Bürger überzeugen, wenn wir uns Diskussionen nicht stellen?" Der Abgeordnete Detlef Gürth sprach von einer "lebhaften Debatte". Viele Vertreter hätten die durchaus divergierenden Meinungen aus den CDU-Kreisverbänden eingebracht. Letztlich gebe es Einvernehmen, dass die CDU ihren Kurs selbst bestimmen werde.
"Das wird es nicht noch einmal geben", bekräftigte auch Fraktionschef Borgwardt nach der Absage die Linie. Er plädierte für mehr Akzeptanz von Positionen, die nicht alle Koalitionspartner teilten. Es könne nicht sein, dass SPD und Grüne "reflexartig und gebetsmühlenartig ständig uns ihre Programmatik zum Maßstab unseres Handelns machen." Die Unterschiede müssten in der Dreierkonstellation ausgehalten werden.
Haseloff sagte, die Union und die Regierung würden künftig stärker absprechen, wer welche Termine besetze. Es gebe jedoch auch rote Linien. So könne die Landesregierung nicht mit einem extrem Rechten wie Kubitschek auftreten, verteidigte er die Absage. Anhand weiterer Beispiele sollten genaue Differenzierungen aufgestellt werden, wie mit welchen Ideologien und Institutionen umzugehen sei. Es gebe auch Signale der Koalitionspartner, dass sie ebenfalls ihre Abgrenzungsstrategien neu besprechen. Die Union will bei einer Klausurtagung im Januar ihre endgültige Linie beschließen.
Die Grünen-Fraktion wollte die Sondersitzung der CDU nicht kommentieren. SPD-Landeschef Burkhard Lischka erklärte, die Debatte zum Umgang mit Extremisten sei nötig, und es sei gut, dass sie jetzt geführt werde. "Für die SPD steht dabei außer Frage, dass wir uns nicht mit Extremisten auf ein Podium setzen – gleichgültig, ob sie nun von links oder rechts oder aus dem islamistischen Lager kommen."
