CDU-Wahlprogramm Aufrüsten beim Breitbandausbau
Politiker der CDU Sachsen-Anhalts sehen im Unions-Wahlprogramm gute Chancen für die Landesentwicklung.
Magdeburg l „Wir haben ein Wahlprogramm, das solide finanziert ist“, hebt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel hervor. „Dadurch werden wir wie geplant viel für Familien tun können.“ Bei der Digitalisierung verweist er auf den Nachholebedarf in Sachsen-Anhalt: „Wir sind bei der Breitbandversorgung Schlusslicht in Deutschland. Das muss man klipp und klar sagen.“ Vom Bund gebe es viel Geld für den Breitbandausbau: „Damit müssen wir personell aufrüsten, besonders in ländlichen Regionen. Medizinische Versorgung über Internet geht nur mit den Übertragungsmöglichkeiten.“
Dass Integration zu kurz wegkommt, findet Webel nicht. Vor allem müssten die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, was Zeit brauche. Das „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ solle der Wirtschaft helfen, Bedarfslücken wie in der Pflege durch Ausländer aufzufüllen.
Für Sven Schulze, CDU-Landesgeneralsekretär, ist wichtig, dass vor einem Kohleausstieg der Strukturwandel stehen soll: „ Erst die Zukunft von Arbeitskräften und Energieerzeugung klären, dann raus aus der Kohle.“
Bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, hält CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt für ein „anspruchsvolles Ziel“ im Land. Jedoch sei es auch bisher gelungen, die Arbeitslosenquote ständig zu drücken. Der angestrebten Anspruch auf Grundschul-Ganztagsbetreuung sei ein „Meilenstein“ für die Kifög-Novellierung in Sachsen-Anhalt.
