CDU Wahlprogramm kostet Land 200 Millionen
Sind Steuersenkungen in Sachsen-Anhalt realistisch? Finanzminister Schröder (CDU) äußert sich im Interview zum CDU-Wahlprogramm.
Das Wahlprogramm sei solide finanziert, heißt es aus der Union. Sehen Sie das auch so?
André Schröder: Ich halte das Programm für finanzierbar. Bei solider Wirtschaftsentwicklung können wir die aufgelisteten staatlichen Ausgaben bezahlen. Darüber hinaus soll es Steuersenkungen für alle geben, Entlastungen im Einkommenssteuerbereich von 15 Milliarden Euro, was im Wesentlichen die kalte Progression – den sogenannten Mittelstaatsbauch – und die Familienförderung betrifft. Daneben müssen ohnehin nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts die Freibeträge für das Existenzminimum angepasst werden. Ich persönlich bin froh, dass es keine darüber hinaus gehenden Steuersenkungsversprechen gibt.
Warum?
Weil der Spielraum für weitere Steuersenkungen wegen unserer dauerhaften Ausgaben auch im Land begrenzt ist. Wir stellen unsere Haushaltsplanung nach dem geltenden Steuerrecht auf. Was jetzt im Einkommenssteuerrecht vorgeschlagen wird, führt im Land zu Mindereinnahmen von etwa 200 Millionen Euro jährlich, wenn das Entlastungsvolumen vollständig umgesetzt wird.
Wie wollen Sie dieses Loch stopfen?
Die Steuersenkungen erfolgen schrittweise und von 2020 an greifen die Neuregelungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs; da ist dann wichtig, wann die Beschlüsse umgesetzt werden können und wann sie wirken. Auf der anderen Seite werden unsere eigenen Steuereinnahmen bei guter Wirtschaftsentwicklung höher sein.
Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll aber erhöht werden, da geht Ihnen wieder Geld durch die Lappen.
Das passt zur Progression. Einkommenssteuer soll überhaupt erst bei einer höheren Einkommensgrenze als jetzt gezahlt werden. Dann kann man auch mehr verdienen, ehe der Spitzensteuersatz greift. Das ist insgesamt schlüssig.
Der Soli soll schrittweise ab 2020 verschwinden und durch den Bund-Länder-Finanzausgleich ersetzt werden. Reicht das zur Kompensation?
Der Solidaritätszuschlag wird auf die Einkommenssteuer als Zuschlag erhoben. Neu vereinbart ist zwischen CDU und CSU, dass die Soli-Einnahmen in der nächsten Wahlperiode maximal um 4 Milliarden Euro sinken sollen. Der Abbaupfad ist dadurch in zumutbarer Höhe vorgegeben. Das ist vernünftig.
Und es lässt sich fiskalisch darstellen?
Damit müssen wir umgehen. Da aber noch höhere Steuersenkungen im Gespräch waren, ist das aus meiner Sicht zu verkraften. Es hängt aber auch davon ab, wann die jetzt vorgeschlagenen Steuersenkungen eintreten. Ob absolut 200 Millionen Euro weniger bei uns ankommen, ist auch von der künftigen Wirtschaftsentwicklung abhängig.
Bundesweit sind 15 000 neue Polizei-Stellen geplant. Korrespondiert das mit den sachsen-anhaltischen Plänen?
Das ist mit den Zielen, die wir im Koalitionsvertrag auf Landesebene vereinbart haben, sehr gut vereinbar.
Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Familien beim erstmaligen Hausbau die Grunderwerbssteuer erlassen werden soll …
Im Wahlprogramm steht, dass die Länderhoheit in diesem Bereich gewahrt bleibt. Wir haben hier also einen steuernden Einfluss, da es eine Landessteuer ist. Sachsen-Anhalt erhebt mit dem Satz von 5 Prozent bundesweit eine der niedrigsten Grunderwerbssteuern – nach Bayern und Sachsen.
