CDU will noch nicht

Straßburg/Magdeburg l Hermann Winkler, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, hat sich  für Koalitionen mit der AfD ausgeprochen. Wenn die SPD Bündnisse mit der Linkspartei eingehe, könne dies die CDU künftig auch mit der AfD. „In Sachsen-Anhalt hätte dies schon Sinn gemacht“, sagte Winkler der „Super Illu“. Er war von 2007 bis 2009 Chef der Staatskanzlei in Sachsen. Seit 2009 sitzt er im EU-Parlament.

Sven Schulze, als CDU-Europaabgeordneter aus dem Harz in derselben Parlamentariergruppe, lehnt Winklers Vorstoß ab: „Das ist seine persönliche Meinung. Ich bin dagegen, diesen politischen Wettbewerber durch Zusammenarbeit noch zu stärken“, erklärte Schulze der Volksstimme. „Ich kann die Aussagen der AfD zu zentralen Themen nicht teilen. Egal welche Kräfte dort in Spitzenpositionen sind, solange etwa im Programm steht, dass die Europäische Union aus AfD-Sicht gescheitert ist, schließt das ein Zusammengehen aus,“ sagte der designierte Generalsekretär der Landes-CDU weiter.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt derzeit jegliche Kooperationen mit der AfD ab. Das ist die offizielle Linie. Hinter vorgehaltener Land zeigen sich etliche CDU-Politiker in Partei und Fraktion aber offener. Sie gehen davon aus, dass die Koalitionsfrage in den nächsten Jahren auf die Union zukommt und eine Zusammenarbeit mit der AfD mittelfristig nicht kategorisch ausgeschlossen werden darf.

Sachsen-Anhalts Grüne nutzen den CDU-Vorstoß als Wahlkampfmunition – ohne Rücksicht auf ihren heimischen Koalitionspartner. Der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion Sebastian Striegel schrieb: „Wer 2017 CDU wählt, wird den völkischen Rassismus der AfD bekommen.“ Striegels Partei sitzt in Sachsen-Anhalt zusammen mit der CDU und der SPD auf der Regierungsbank.

AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg nannte Striegels Reaktion „unverschämt“. Der Volksstimme sagte er: „Der Gedanke aus der CDU ist grundsätzlich richtig.“ Allerdings sieht Poggenburg seine Partei derzeit in der Rolle der Fundamentalopposition. „Wir müssen noch lernen und reifer werden.“ In vier Jahren aber hält Poggenburg blau-schwarze Koalitionen für möglich. Noch gilt bei den Rechtskonservativen aber die Linie, dass für einen solchen Fall die AfD stärker sein muss als die CDU. „Ob das in vier Jahren noch gilt, wird man sehen – wir müssen flexibel sein.“

Zum Umgang mit der AfD meinte Schulze: „Für mich ist es allerdings kein Fehler, Anträgen im Landtag von Sachsen-Anhalt, die wir mittragen können, auch zuzustimmen. Eine Koalition im Land halte ich derzeit für völlig falsch. Wir müssen uns in Sachsen-Anhalt mit der AfD als politischen Gegner auseinandersetzen, um potenzielle CDU-Wähler von der AfD zurückzugewinnen.“