Kritik aus Sachsen-Anhalts CDU

Magdeburg/Berlin l Die „Ehe für alle“ gehe „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“, hatte Merkel am Montagabend bei einer Diskussion in Berlin erklärt. Sie plädierte für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Bisher galt Merkel als scharfe Gegnerin von gleichgeschlechtlichen Ehen.

Ingo Gondro, einer der Initiatoren des konservativen Kreises in der CDU Sachsen-Anhalt, ist erbost: „Wir lehnen das ab. Es macht den Eindruck einer politischen Erpressung.Der Kanzlerin ist von den anderen Parteien die Pistole auf die Brust gesetzt worden. Wir appellieren an Kanzlerin und Fraktion, nicht den letzten konservativen Grundsatz aufzugeben.“ Gegen ein schnelles Durchwinken im Bundestag sprächen verfassungsrechtliche Bedenken wie der Schutz der Familie. Die Konservativen in der Landes-CDU würden Merkel im Wahlkampf aber trotz einer „fundamental anderen Ansicht“ etwa zur „Ehe für alle“ unterstützen.

AfD-Landeschef André Poggenburg ist empört: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU für den Machterhalt bereit ist, jede konservative Position zu räumen. Mit dieser Entscheidung steht die CDU nun fast nackt da.“

„Wir sollten die Kirche im Dorf lassen“, rät dagegen Sven Schulze, Generalsekretär der Landes-CDU. „Ich weiß, dass die Menschen ganz andere Sorgen haben, als die ,Ehe für alle’. Ihnen geht es um Wirtschaft oder Schulen. Deshalb sollten wir die Debatte schnell abschließen.“ Im Programm der Landes-CDU habe die Familie aus Mutter, Vater und Kind Priorität, gleichzeitig werde die Toleranz gegenüber anderen Lebensformen betont. Dass die Kanzlerin einen derart scharfen Schwenk vollzogen hat, wundert Schulze nicht: „Die CDU-Vorsitzende kennt die Diskussionen in der Partei.“

Der Magdeburger CDU-Parlamentarier Tino Sorge begrüßt „den Vorschlag der Kanzlerin, die Abstimmung über die ,Ehe für alle’ zu öffnen. Denn in vielen homosexuellen Partnerschaften werden wie in heterosexuellen Partnerschaften Werte gelebt, für die die CDU steht.“ Die Menschen erwarteten von der Politik, zu einer Entscheidung zu kommen. „Diese aber jetzt in der bereits laufenden letzten Sitzungswoche im ,Schnellverfahren‘ im Bundestag herbeizuführen, halte ich für wenig gelungen. Das war auch mit unserem Koalitionspartner SPD anders vereinbart.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sieht das anders: „Nach zwölf Jahren Blockade hat sich Merkel verzockt. Jetzt gibt es kein Zurück mehr für die Union, sie muss in der Lebenswirklichkeit ankommen.“ Conny Lüddemann, Grünen-Fraktionschefin im Landtag, fordert eine schnelle Abstimmung: „Es muss noch in dieser Woche abgestimmt werden. Ansonsten ist es ein reiner Wahlkampfcoup.“