Die Steuern sprudeln

Magdeburg l Bund, Länder und Gemeinden nehmen bis 2021 gut 54 Milliarden Euro mehr Steuern ein als bislang angenommen. Das ergab die am Donnerstag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte aktuelle Steuerschätzung. Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies im laufenden Jahr ein Plus von etwa 100 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich zusätzlich 120 Millionen in die Landeskasse fließen.

Das Land nimmt dann jährlich mehr als 6,5 Milliarden Steuern ein. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) sagte der Volksstimme: „Die im Haushalt eingeplanten Ausgaben können damit alle finanziert werden, es gibt aber keinen Spielraum für zusätzliche Wünsche.“

Die CDU-SPD-Grünen-Koalition hatte für die kommenden zwei Jahre nämlich schon deutlich höhere Ausgaben beschlossen und den finanziellen Rahmen bis zum Äußersten ausgereizt. So werden für neue Lehrer und Polizisten (140 Millionen Euro), Kinderbetreuung (90 Millionen Euro) oder den Landesstraßenbau (40 Millionen Euro) deutlich mehr Geld als 2016 investiert.

Die Kommunen erhalten 360 Millionen Euro mehr. Um alles zu finanzieren, soll die Rücklagenkasse fast vollständig aufgebraucht werden. Außerdem mussten die Ministerien im Laufe der beiden Jahre an anderen Stellen 452 Millionen Euro Sach- und Personalkosten einsparen, um die Mehrausgaben zu schultern.

Durch das Steuerplus ist der Spardruck geringer geworden. Außerdem zeichnet sich ab, dass 2017 nicht alle beschlossenen Investitionen umgesetz werden können und daher nicht alle Gelder abfließen.