Parteien kritisieren Landbäckerei

Stendal l Linke, Grüne und SPD kritisieren die Personalpolitik der Stendaler Landbäckerei. „Der Frontalangriff der Geschäftsführung der Stendaler Landbäckerei auf den gesamten Betriebsrat verlangt nach öffentlichem Widerspruch“, schreibt Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken, in einer Presseerklärung.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bäckerei ihren neunköpfigen Betriebsrat entlassen will. Als Begründung führt das Unternehmen an, die Arbeitnehmervertreter hätten Anfahrtszeiten und Reisekosten falsch abgerechnet. „Jetzt sollen diejenigen Mitarbeiter abgestraft werden, die sich in ihrer Funktion als Betriebsräte für die Interessen der Belegschaft eingesetzt haben“, kritisiert Linken-Politiker Höppner. „Die genannten Gründe für den Versuch der Kündigung sind genauso fadenscheinig, wie in solchen Fällen üblich.“

Auch von anderen Parteien kommt Kritik: „Der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund Betriebsräte unter besonderen Kündigungsschutz gestellt“, betont Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin der SPD. „Die gewählten Vertreter der Belegschaft müssen ihre Aufgaben ohne Angst vor Schikanen erledigen können.“ Olaf Meister, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, sagt: „Ein Unternehmen, das den Streit mit dem eigenen Betriebsrat so weit eskalieren lässt, ist schlecht beraten.“ Für dauerhaften Erfolg sei ein vernünftiges Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Belegschaft erforderlich. „Wer versucht, den potenziellen Partner mit Kündigung und Hausverbot zu traktieren, schadet sich auf Dauer gesehen letztlich selbst“, so Meister.

Da die Landbäckerei ihre Betriebsräte nicht ohne Zustimmung eines Gerichtes entlassen darf, beschäftigt sich ab Montag das Arbeitsgericht Stendal mit dem Fall. Geplant ist zunächst eine Güteverhandlung, in der das Gericht mit beiden Seiten auslotet, ob sie sich nicht doch noch auf etwas einigen können. Sollten die Fronten verhärtet bleiben, kommt es in ein paar Monaten zu einer Hauptverhandlung. Der Anwalt der Betriebsräte, Daniel Weidmann, ist zuversichtlich, die Kündigungen verhindern zu können. Die Bäckerei habe eine Frist bei den Anträgen missachtet, erklärt er. „Wenn die Geschäftsführung Vergehen von Mitarbeitern aufdeckt und ihnen deshalb kündigen will, dann muss sie das innerhalb von zwei Wochen tun“, so Weidmann. „Die Bäckerei hat die Frist aber nicht eingehalten.“

Der Rechtsanwalt hat bereits Erfahrungen mit Klagen gegen Betriebsräte gesammelt. Zuletzt vertrat Weidmann erfolgreich den Betriebsratschef der Enercon-Tochter WEA Service Ost, Nils Holger Böttger.