Fall Güssau AfD fordert Untersuchung durch Landtag
Am Freitag erklärte sich Hardy Peter Güssau (CDU) vor der Presse zum Stendaler Briefwahlskandal. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.
Magdeburg (mr/ck/bo) l Die AfD wird im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Briefwahlaffäre beantragen. Das kündigte Daniel Roi, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, am Freitag nach einem Gespräch mit Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) an. Güssau sagte dazu am Abend: „Ich finde das gut. Dann kommen die Akten auf den Tisch, und meine Rolle in der Sache wird klar.“ Einen Rücktritt schloss er aus. Auch ein ruhendes Amt komme nicht in Betracht, sagte er.
Die Grünen sprachen sich am Freitag für die Einsetzung eines Sonderermittlers aus. Ein Untersuchungsausschuss dauere ewig und sei zu teuer, betonte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. „Wir haben noch deutliche Rückfragen“, sagte sie nach einer Anhörung des Landtagspräsidenten in der Fraktion.
Am Freitagabend sagte Güssau in einem Pressegespräch mit ausgewählten Journalisten: „Ich habe nichts vertuscht.“ Er habe auch nicht manipuliert oder getrickst.
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