Sitta: „Ich will klare Kante zeigen“

Magdeburg l Die Niederlage bei der Landtagswahl hat FDP-Landeschef Frank Sitta verdaut. Im Volksstimme-Interview kritisiert er die Kenia-Koalition und kündigt an, für die Liberalen in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen.

Herr Sitta, ein paar Monate sind seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergangen, für den Einzug der FDP ins Parlament hat es nicht gereicht. Wie wollen Sie Ihre Partei für die Zukunft aufstellen?

Frank Sitta: Wir werden die Landespolitik aus der außerparlamentarischen Opposition heraus aktiv begleiten. Deshalb gilt es, die inhaltliche Arbeit in unseren parteiinternen Fachgruppen zu intensivieren, damit wir jederzeit in der Lage sind, aktuelle Themen zu besetzen und Alternativen aufzuzeigen.

Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen – wie bewerten Sie das neue Dreierbündnis?

Inhaltlich haben wir von der neuen Regierung nicht viel wahrnehmen können, bislang ging es ja hauptsächlich um Personalien. Programmatisch gibt es sehr viele Fragezeichen. Es gibt den Koalitionsvertrag, der aus einer Menge Wünschen und Forderungen besteht, bei denen aber nicht klar ist, wie sie finanziert werden sollen. Nach unserer Analyse ist die Koalitionsvereinbarung der Kenia-Koalition also quasi ein ungedeckter Scheck, der Sachsen-Anhalt noch weiter in die Sackgasse führt.

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot-Grün zeigt sich insofern überdeutlich: Statt dem Land die erforderlichen Impulse in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit zu geben, versucht die neue Regierung sich über die Versprechung zusätzlicher Finanzmittel in fast allen Politikbereichen Frieden auf Zeit zu erkaufen.

Als FDP werden wir auch genau verfolgen, was hinter den Kulissen passiert, vor allem inwiefern zusätzliches Personal eingestellt wird. Beispielsweise im Umweltministerium sollen offenbar viele neue Stellen geschaffen werden. Sowohl hier als auch in den anderen Ressorts werden wir genau beobachten, wie sich das auf die einzelnen Politikbereiche auswirken wird und wo das zusätzliche Geld herkommen soll.

Schon jetzt stehen die Wahlversprechen der Koalition und die Leistungsfähigkeit des Landes in keinerlei Verhältnis mehr. Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen, wo sie Schwerpunkte setzen will und wo die erforderlichen Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen. Ein weiteres Durchmogeln wird die Politikverdrossenheit nur steigern.

Die größte Oppositionspartei im Landtag ist nun die Alternative für Deutschland. Wie ist Ihr Eindruck von dieser Partei?

Die AfD macht jetzt genau das, was zu erwarten war – die Partei zerfleischt sich selbst, sie hängt am Tropf der Fördermittel und Zuschüsse und streitet um Posten. Und Fraktionschef André Poggenburg hat ja bereits deutlich gemacht, wie er sich die Oppositionsarbeit vorstellt. Er ist allen Ernstes der Ansicht, seine Partei müsse keine Vorschläge, keine inhaltlichen Alternativen aufzeigen. Ich glaube, er hat ein großes Missverständnis von der Rolle der Opposition in einem parlamentarischen Regierungssystem. Einfach nur dagegen sein, reicht nicht. Man muss den Menschen sagen, wie man es besser machen will.

Also wenn ich mir die wackelige Kenia-Koalition und die chaotische AfD-Opposition anschaue, mache ich mir ernsthafte Sorgen um das politische System in diesem Land.

Wie wollen Sie die FDP in dieser Gemengelage inhaltlich aufstellen?

Wir wollen uns weiter als die Partei profilieren, die an eine rosige Zukunft für dieses Land glaubt und dafür auch kämpft. Wir wollen Menschen unterstützen, die noch etwas vorhaben, denen es Freude macht, hierzubleiben und das Land zu entwickeln.

Wir wollen auch erreichen, dass Politik wieder mit wirtschaftlicher Vernunft gemacht wird. Es ist doch zum Beispiel ein Skandal, wenn Ministerien, die eigentlich genug hochbezahlte Mitarbeiter haben, trotzdem jede Menge teure Gutachten in Auftrag geben.

Wir werden uns auch genau anschauen, welche Rolle dabei der jetzige Wirtschaftsminister Jörg Felgner in seiner früheren Funktion als Staatssekretär im Finanzministerium gespielt hat. Das Zuschieben von Posten und Gutachten funktioniert offenbar gut in diesem Land, aber die wirtschaftliche Entwicklung bleibt weiter auf der Strecke.

In einem Jahr ist die Bundestagswahl. Können Sie sich vorstellen, für Ihre Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu ziehen?

Ich kann mir das vorstellen. Es geht mir darum, klare Kante zu zeigen. Zu signalisieren, dass ich zwar als Seiteneinsteiger in die Politik gekommen bin, aber auch nach der Landtagswahl dabeibleibe und etwas erreichen will für unser Bundesland. Und es hat zwar bei der Landtagswahl nicht für den Einzug ins Parlament gereicht, trotz allem ist es mir aber gelungen, die Partei wieder sichtbar zu machen. Und ich bin sehr optimistisch, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft.

Sehen Sie Ihre politische Zukunft dann eher auf Bundesebene?

Ich würde gerne auf Bundesebene weitere politische Erfahrungen sammeln, denn manche werfen mir an der Stelle ja Defizite vor. Aber ich sehe mein politisches Wirken langfristig auf Landesebene.