Finanzausgleich Großteil der Kommunen bekommt mehr Geld
Die Entlastung der Kommunen ist ein Kernanliegen der Kenia-Koalition. Jetzt einigte sie sich auf einen neuen Finanzausgleich.
Magdeburg (dpa) l Nahezu alle Landkreise und drei Viertel der Städte und Gemeinden können dank der neuen Regelungen zum Finanzausgleich mehr Geld einplanen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt hervor. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung hat das Finanzausgleichgesetz zugunsten finanzschwacher Kommunen entsprechend geändert, wie Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte. Die überwiegende Zahl der Mittelzentren und kleineren Städte profitiere von den neuen Regelungen. Der Städte- und Gemeindebund nannte die Änderungen einen Schritt in die richtige Richtung.
Lediglich 58 Städte und Gemeinden, die aus eigener Kraft ein hohes Steueraufkommen hätten, müssten mit ähnlich viel oder mit weniger Ausgleichsmitteln rechnen, sagte Schröder. Bei den elf Landkreisen ist lediglich der Burgenlandkreis wegen eines steuerlichen Sondereffekts von den steigenden Zuweisungen ausgenommen.
Die Landesregierung beriet am Dienstag abschließend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Entlastung der Kommunen gehört zu den Kernprojekten der sogenannten Kenia-Koalition. Das Vorhaben soll noch im November in den Landtag eingebracht und im Februar beschlossen werden. Wenn es unverändert das Parlament passiert, bekommen die Kommunen im kommenden Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro über den Finanzausgleich. Das sind gut 102 Millionen Euro mehr als 2016. Hinzu kommt eine bereits beschlossene Soforthilfe von 80 Millionen Euro.
Zum ersten Mal sollen die Regelungen nicht nur zwei, sondern fünf Jahre gelten, um die Planungssicherheit für Städte, Gemeinden und Landkreise zu erhöhen. "Erstmals bietet das künftige Finanzausgleichsgesetz den Kommunen deutliche Anreize für solides Wirtschaften", beschrieb Schröder ein weiteres Novum. Es würden feste Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern festgeschrieben. Wer darüber hinaus Einnahmen erwirtschafte, könne sie abzugsfrei behalten.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, nannte die Regelungen einen Einstieg in eine "neue Finanzausgleichs-Ära". Sie gäben wichtige Planungssicherheit. Nach jahrelanger Unterdeckung sei bei den erwarteten steigenden Steuereinnahmen perspektivisch ein Einstieg in den Abbau der Kassenkredite möglich.
Ob der neue Finanzausgleich einen Weg zu mehr ausgeglichenen Kommunal-Haushalten ebnen werde, muss aus Sicht von Leindecker noch abgewartet werden. "Wir haben eine Gruppe von strukturschwachen Kommunen überall im Land verteilt, die kaum nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen haben." Deren Finanzsituation sei so schlecht, dass möglicherweise auch ihre Stärkung im neuen Gesetz nicht ausreiche.
Während die Regierungsfraktionen die neuen Regelungen als "nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation" bezeichneten, übte die Opposition Kritik. Das grundlegende Problem der Unterfinanzierung der Kommunen bleibe ungelöst, erklärte Linksfraktionschef Swen Knöchel. Gerade bei den Investitionen bestehe dringender Handlungsbedarf.
