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Finanzen Doppelhaushalt ab April

Der Haushalt für Sachsen-Anhalt 2017/2018 soll im April verabschiedet werden. Finanzminister Schröder fehlen noch zwei Unterschriften.

21.03.2017, 15:02

Magdeburg (dpa) l Der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr soll in der ersten Aprilwoche in Kraft treten. Das sagte Finanzminister André Schröder (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Er selbst habe den Etat bereits gezeichnet. Die Unterschriften des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch seien noch nötig. Damit soll knapp einen Monat nach der Verabschiedung des 22-Milliarden-Etats im Landtag die vorläufige Haushaltsführung enden.

Bisher gibt Sachsen-Anhalt nur für Pflichtaufgaben und laufende Personalkosten Geld aus. Neue Projekte sind beschränkt. Allerdings gibt Schröder den Ministerien auch in den kommenden Monaten nicht völlig freie Hand.

Knapp 60 Millionen Euro sollen vorerst zurückgehalten werden, sagte Schröder. 90 Prozent der Gelder für freiwillige Leistungen könnten jedoch sofort fließen. Der Rest solle schrittweise später freigegeben werden. Die aufgestockten Mittel für die Kommunen und die Gelder für die Feiern zum 500. Reformationsjubiläum seien von den Auflagen nicht betroffen.

Der Finanzminister will damit die Abflüsse genau im Blick behalten. Hintergrund ist die globale Minderausgabe, mit der jährlich rund 160 Millionen Euro im laufenden Betrieb eingespart werden müssen. Diese Summe ist nicht durch echte Einnahmen gedeckt.