Finanzen Haseloff pocht auf Ländervorschlag
Wie geht es weiter mit den Finanzen zwischen Bund und Ländern nach 2019? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will einen schnellen Durchbruch.
Magdeburg (dpa) l Der Vorschlag der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weder belastbar noch zukunftsfähig. Hauptfehler des Vorschlags sei, dass die schwächeren und damit auch die ostdeutschen Länder nicht an der Dynamik der Umsatzsteuer beteiligt würden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Lücke zwischen Ost und West, zwischen reichen und armen Ländern würde von Jahr zu Jahr größer werden." Das bedeute eine Spreizung, die auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse nicht unterstütze.
Daher könne nur der einstimmige Beschluss der 16 Bundesländer Grundlage der weiteren Verhandlungen sein, sagte Haseloff. Die Finanzbeziehungen müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.
Haseloff ist nicht der erste Ost-Ministerpräsident, der den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt. Auch seine Amtskollegen Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke in Brandenburg (beide SPD) hatten bereits angekündigt, auf dem Vorschlag der Länder zu beharren. Laut Haseloff herrsche aber auch darüber hinaus bei den Ministerpräsidenten Einigkeit. "Sowohl zwischen Ost- und Westländern wie zwischen Geber- und Nehmerländern", sagte Haseloff.
Die Länder fordern vom Bund Kompensation von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Schäuble lehnt das Ländermodell ab und bietet 8,5 Milliarden Euro. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers wird von Haseloff kritisch gesehen, weil er einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung an die Länder festlegt, unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung und möglichen Mehreinnahmen.
Seit vergangener Woche laufen nach längerer Pause wieder die Verhandlungen. Laut Haseloff ist am Freitag nach der Bundesratssitzung Zeit für ein Treffen aller Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angedacht. "Ich erhoffe mir einen Durchbruch, er ist auch dringend notwendig", sagte Haseloff mit Blick auf das anvisierte Treffen.
Ob er gelingt, sei unter anderem davon abhängig, dass die Länder den Bund von ihrem System überzeugen könnten. "Die Länder haben mit ihrem 16:0-Beschluss jedenfalls eine starke Verhandlungsposition und einen Ausgleichsmechanismus, der von allen als fair und richtig und notwendig erachtet wird", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef weiter. Die Chance auf Einigung bestehe. "Wir stehen dabei alle in einer großen Verantwortung, denn was wir jetzt entscheiden, hat Wirkung bis 2030 und weit darüber hinaus."
