Finanzen Mehr Personal, trotzdem konstante Kosten
Im Landtag verteidigte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) die geplanten Maßnahmen zum Haushaltsentwurf.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 den "Gestaltungswillen" der schwarz-rot-grünen Koalition hervorgehoben. "Die Landesregierung legt dem Parlament einen Gestaltungshaushalt, keinen Sparhaushalt, vor", sagte er am Donnerstag im Landtag. "Erstmals in der Geschichte des Landes werden wir, und das ohne Neuverschuldung, ein Gestaltungsvolumen von über 11,2 Milliarden Euro für das Land erreichen."
Alle prioritären Maßnahme der Koalition seien im Haushaltsplanentwurf enthalten - zum Beispiel mehr Geld für Lehrer und Polizisten, für Kommunen und Hochschulen, Landesstraßen und Kinderbetreuung. Der Preis dafür liege bei insgesamt 685 Millionen Euro, sagte Schröder. Dieses Geld werde der Entwicklung des Landes ordentlichen Schub verleihen, sagte Schröder. Der Minister räumte ein, "dass wir aufgrund guter Einnahmen mehr für unsere Vorsorge tun könnten. Den Vorwurf, Gestaltungsanspruch vor erhöhte Vorsorge zu stellen, muss sich die Kenia Koalition gefallen lassen."
Schröder fügte hinzu: "Auch wenn Weihnachten schon sehr nahe ist, Geld für weitere Wünsche fehlt."
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