Sperre wegen Vergabe von Fördermitteln

Magdeburg (dpa) l Prüfer der EU haben Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln in Sachsen-Anhalt gerügt. Die beim Finanzministerium angesiedelte EU-Verwaltungsbehörde stoppte deshalb vorübergehend die Bewilligung weiterer Projekte, wie ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag sagte. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, bis die Vorwürfe geklärt seien.

Betroffen sind Förderprojekte aus dem Wissenschaftsministerium und dem Umweltministerium. Es geht um Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die EU-Prüfer monieren, dass im Fall des Wissenschaftsministeriums bei der Bewilligung von Projekten ein Staatssekretär mit am Tisch sitzt. Die Prüfer sähen die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen, hieß es aus dem Ministerium. Im Umweltministerium ließ bei Projekten zum Hochwasserschutz die Dokumentation zu wünschen übrig.

Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums betonte, man habe bereits reagiert und den Staatssekretär vom Vergabeverfahren abgezogen. "Mit dieser kurzfristigen Reaktion ist dem Ministerium daran gelegen, dass der Bewilligungsstopp schnellstmöglich aufgehoben wird, um hier notwendige Förderungen im Bereich der Wissenschaft nicht unnötig zu unterbrechen", hieß es. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen wies das Ministerium zurück.