Finanzpolitik Mal zick, mal zack
Die SPD in Sachsen-Anhalt sollte bei großen Ausgaben besser Zurückhaltung üben.
Der finanzpolitische Kurs von Sachsen-Anhalts SPD kann schon schwindelig machen. Zu Zeiten der PDS-Tolerierung (1994 bis 2002) durften es ruhig ein paar Ausgaben mehr sein. Von 2006 bis 2016 war dann eisernes Sparen angesagt und der angestrebte westdeutsche Personalschlüssel galt als heilig. Nun aber werden die Schleusen wieder geöffnet. Wenn die SPD-Landesspitze ihre Schwerpunkte auflistet, kommt Konsolidierung nicht mehr vor.
Natürlich müssen Politiker auf aktuelle Situationen reagieren und Fehler korrigieren. Doch die Korrektur braucht Augenmaß. Es bleibt dabei: Dieses Bundesland hat verdammt viele Schulden und viel zu geringe eigene Steuereinnahmen. Ab 2020 bekommt es keinen Ost-Bonus mehr. Die Konjunktur hält nicht ewig. Wer bei der nächsten Flaute keine Polster hat, muss Schulden machen – oder wieder heftig kürzen.
Eine Partei, die alle paar Jahre von einem Extrem ins andere fällt, gilt bald als unberechenbar. Wähler merken sich das.
