Minister plant Abschiebegefängnis

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt sind mit Stand Ende Juli dieses Jahres 6000 Asylbewerber abgewiesen worden. Sie haben den Status „Geduldet“. Etwa 4800 von ihnen stammen laut Innenministerium aus sogenannten Problemstaaten, in die nicht oder nur sehr schwer abgeschoben werden kann. Diese Länder lehnen bisher eine Rücknahme ab oder erschweren die Zusammenarbeit.

Stahlknecht will deshalb bei den anderen 1200 Fällen, bei denen eine Abschiebung eher möglich wäre, zum einen auch weiter die Priorität auf eine freiwillige Rückreise setzen oder wenn es möglich wird, konsequent abschieben. Das betrifft auch die Rückführung in sogenannte Dublin-Staaten. Das sind die EU-Länder, in denen sich die Asylbewerber zuerst registrieren ließen.

Um den Druck zu erhöhen, plant Stahlknecht 20 Abschiebehaftplätze auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) in Halberstadt. „Wir überlegen eine Containerlösung“, sagt er. Allerdings werde eine endgültige Entscheidung dazu erst Mitte September getroffen. Die bisher im Land Brandenburg genutzten Plätze stünden nicht mehr zur Verfügung. Die Anstalt war aus Sicherheitsmängeln geschlossen worden. Mit einer Abschiebehaft soll sichergestellt werden, dass sich die Betroffenen dem nicht kurz vorher entziehen.

Nach einer aktuellen Statistik sind in diesem Jahr bis Ende Juli 340 Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden. Im Vorjahreszeitraum gab es 562 Abschiebungen. Den Rückgang der Zahlen erklärt Stahlknecht mit der Zunahme der Fälle aus Problemstaaten und der deutliche Abnahme der Sammelrückführungen aus den Westbalkanstaaten.

Die größten Gruppen der Ausreisepflichtigen sind mehr als 1100 Inder und 1386 West­afrikaner. Bei Letztgenannten kündige sich eine Entspannung an. Weil Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aus Problemstaaten zugeteilt wurden, sollen einige Länder wie Benin, Burkina-Faso, Niger und Namibia nicht mehr auf der Zuweisungsliste stehen. Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern werden seit 1. Juli auf andere Bundesländer verteilt. Dafür muss Sachsen-Anhalt mit Gambia und Kamerun zwei bei der Rückführung problembehaftete Staaten neu aufnehmen. Stahlknecht: „ Ich sehe es aber als Erfolg, dass unsere Verhandlungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge uns von einigen afrikanischen Problemstaaten entlastet haben.“

Im ersten Halbjahr registrierte das Land auch 429 freiwillige Ausreisen. 329-mal wurden dabei Förderprogramme der Internationalen Organisation für Migration, an denen sich auch Sachsen-Anhalt beteiligt, in Anspruch genommen. Diese Ausreisen sind vor allem wegen des großen Schwungs an Rückreisen in den Westbalkan zur Hälfte zurückgegangen.