Haseloff fordert Merkel heraus

Magdeburg (js) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Flüchtlings-Obergrenze für das Bundesland definiert. „Diese liegt für Sachsen-Anhalt bei 12 .000 Menschen pro Jahr, die wir gut integrieren können“, sagte er gestern der Volksstimme. Er schlug vor, dass alle Bundesländer zunächst für sich ein Limit bestimmen, ehe dann ein nationales Kontingent beschlossen wird.

Haseloff widerspricht damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Obergrenze ablehnt. Haseloff verwies aber auf Merkels Aussage, über Kontingente zu verhandeln. „Hinter einem Kontingent steht eine konkrete Zahl. Wir müssen mit den abstrakten Debatten aufhören“, forderte Haseloff. Eine Obergrenze sei auch ein wichtiges Signal in die EU. „So lange Deutschland den Eindruck vermittelt, das geht hier immer so weiter, so lange werden sich andere EU-Länder nicht bewegen.“ Andere Bundesländer forderten erst eine nationale Obergrenze und dann eine faire Verteilung auf die Länder. Seite 2

Haseloffs Vorschlag, bei der Aufnahme von Flüchtlingen erst Länder-Obergrenzen zu definieren, wird von anderen Staatskanzleien derzeit nicht unterstützt. Selbst die Regierungszentrale von Obergrenzen-Befürworter Horst Seehofer (CSU) in München will ein anderes Vorgehen. Sprecher Rainer Hutka sagte der Volksstimme: „Wir sind auch für eine Obergrenze – aber es muss zuerst eine bundesweite Lösung geben.“ Andernfalls würde die einwohnerbezogene Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder (nach Königsteiner Schlüssel) untergraben. Ähnlich argumentiert Mecklenburg-Vorpommern: Die Zuwanderung von Flüchtlingen muss verlangsamt werden, doch zunächst brauche man eine bundesweite Lösung. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weill (SPD) wollte Haseloffs Idee gestern nicht kommentieren – der Vorschlag stehe für sich. Haseloff glaubt, mit seinem Vorstoß Bewegung in die Debatte zu bringen – auch mit Blick auf den Bundesparteitag der CDU im Dezember.

 "Zelte und Turnhallen können eine Notlösung sein, aber so ist doch keine Integration möglich“, sagte Haseloff vor dem Hintergrund eines ungebrochen Zustroms an Flüchtlingen. Nach Sachsen-Anhalt werden dieses Jahr etwa 40.000 Menschen kommen.

Würden die von Haseloff genannten 12.000 Flüchtlinge im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf ganz Deutschland hochgerechnet, ergäbe sich eine nationale Obergrenze von ungefähr 480.000. Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer wird aber auch die Wirtschaftskraft der Regionen berücksichtigt. Innerhalb der Regierung wird heftig über eine Obergrenze gestritten.