CDU-„General“ für eine Obergrenze

Herr Schulze, Ihnen wurden nach Ihrer Wahl zum Generalsekretär Boxhandschuhe geschenkt. Wie hart wird nächstes Jahr der Bundestagswahlkampf?

Sven Schulze: In Sachsen-Anhalt wird der Wahlkampf wohl härter als in anderen Ländern. Das liegt auch an einer starken AfD im Land. Fakt ist: Der schreckliche Anschlag in Berlin wird Auswirkungen auf die politische Diskussion haben. Ich warne aber vor vorschnellen Schlüssen.

Die CSU fordert bereits, die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik neu zu justieren. Wie stehen Sie zu deren Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland?

Ich halte diese Zahl grundsätzlich für realistisch und auch akzeptabel. Wir brauchen in Deutschland eine gesetzlich geregelte kontrollierte Zuwanderung, um in den nächsten Jahren dringend benötigte Fachkräfte ins Land zu holen. Klar ist auch, dass ein starkes Land wie unseres Menschen in großer Not auch weiter helfen wird. Wirtschafsflüchtlinge aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten gehören ganz eindeutig nicht dazu.

Das sieht einer der Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt, die Grünen, völlig anders.

Ja, und da müssen und werden wir auch weiter sehr hart in der Sache streiten.

In Teilen der Landes-CDU herrscht großer Unmut, dass die kleinen Partner, SPD und Grüne also, die Union am Nasenring durch die Arena führen. Wie schätzen Sie das sein?

Ich kenne solche Reaktionen von der Basis. Ganz klar: Die Kenia-Koalition ist nicht ideal. Aber die CDU hat nun mal nicht die absolute Mehrheit geholt. Wir brauchen Partner. Und die Zusammenarbeit funktioniert im Großen und Ganzen sehr ordentlich. Unsere eigenen Erfolge in dieser Koalition, etwa die besserer Kommunalausstattung oder die höheren Einstellungszahlen für Polizisten und Lehrer, müssen wir allerdings besser verkaufen.

Zuletzt hat es richtig geknallt wegen einer Podiumsdiskussion, bei der Innenminister Holger Stahlknecht mit dem rechten Ideologen Götz Kubitschek diskutieren wollte.

Der Innenminister ist wegen seiner geplanten Teilnahme zunächst von den Koalitionspartnern SPD und Grüne massiv attackiert worden. Das hat mich sehr irritiert. Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, mit wem wir reden dürfen. Die direkte Auseinandersetzung mit den Rechten ist wichtig, um diese Leute zu demaskieren.

Letztlich wurde der Innenminister aber von Ministerpräsident Reiner Haseloff zurückgepfiffen.

Die Sache ist nicht glücklich gelaufen. Das werden wir in der nächsten Landesvorstandssitzung thematisieren. Ich habe aber Verständnis für die Position des Ministerpräsidenten, der dies aus Regierungssicht bewertet.

Der Bundes-Vize der AfD, Alexander Gauland, hat gerade erst angekündigt, die CDU im Wahlkampf jagen zu wollen.

Damit wird er keinen Erfolg haben. Die AfD kennt doch nur ein Thema: die Flüchtlingspolitik. Und Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg hat selbst gesagt, seine Partei müsse keine Lösungen anbieten. Die Opposition in Sachsen-Anhalt ist ein Totalausfall. Das gilt auch für die Linke, die kaum noch wahrnehmbar ist.

Ist die AfD perspektivisch ein Partner für die CDU?

Nein, eine Koalition schließe ich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene kategorisch aus.

Was strebt die Landes-CDU bei der Bundestagswahl im September 2017 an?

Wir wollen unsere neun Direktmandate, die wir vor vier Jahren geholt haben, verteidigen. Unser Ziel ist es, wieder die deutlich stärkste Partei zu werden.

Der Landtagsabgeordnete Markus Kurze hat kürzlich im Parlament eine Rede offenbar unter einem gewissen Alkoholeinfluss gehalten. Für seine Rede hat er zudem viel Applaus von der AfD bekommen? Wie findet das der Generalsekretär?

Inhaltlich stehe ich zu seiner Rede, die war okay. Die Performance von Marks Kurze war allerdings schlecht. Er hat einen Scheißtag erwischt.