Das war nicht vorhersehbar

In den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sind inzwischen viele Betten nicht belegt. Die Kosten für das Land aber bleiben bestehen. Viele Verträge sind noch gültig. Auch wenn Plätze in den Unterkünften frei sind, muss der Finanzminister zahlen.

Hieraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Erstens: Wenn der Staat mit Steuergeldern hantiert, ist oberste Sorgfalt geboten. Auch in einer Krise müssen Verträge, die an die Wirtschaft gehen, mit Bedacht geschlossen werden. Langjährige Laufzeiten sind auch in hektischen Zeiten zu vermeiden.

Und zweitens: Das Ausmaß einer (Flüchtlings-)Krise kann niemand seriös abschätzen. Im Herbst 2015, als die Verträge unterzeichnet wurden, erreichten Deutschland täglich Tausende Geflüchtete. Land und Kommunen haben damals nahezu alle geeigneten Objekte angemietet, die zu kriegen waren. Erst durch den Deal mit der Türkei hat sich die Lage entspannt – angesichts der chaotischen Lage am Bosporus kann sich das jederzeit auch wieder ändern.