Fraktionszuschüsse Echte Kontrolle fehlt
Bei der Höhe der Zuschüsse bleibt den Fraktionen in Sachsen-Anhalts Landtag Spielraum. Eine Kontrollinstanz fehlt.
Auch eine Landtagsfraktion ist ein kleiner Betrieb mit Mitarbeitern. Die gesetzlichen Fraktionszuschüsse stellen sicher, dass benötigtes Personal beschäftigt werden kann und Abläufe funktionieren. Das ist im Interesse des Wählers.
Bei Stimmverlusten nach einer Wahl lassen sich solche Ausgaben nicht beliebig reduzieren. Löhne sind weiter zu zahlen, die Fraktionsarbeit muss fortgesetzt werden. Dass Fraktionszuschüsse in gleicher Weise wie die Zahl der Sitze sinken, ist auch wegen stetig steigender Lohn- und Sachkosten unrealistisch. Trotzdem, die Steuerwächter sprechen mit ihrer Kritik einen richtigen Punkt an: Bei der Festlegung der Höhe ihrer Zuschüsse bleibt den Fraktionen trotz rechtlicher Leitplanken Spielraum. Eine externe Kontrollinstanz gibt es eigentlich nicht.
Auch über die Verwendung der Gelder lässt sich diskutieren. Müssen Fraktions-Vize Zulagen erhalten und wie hoch dürfen die sein? Solange eine externe Evaluation fehlt, besteht die Gefahr, dass Steuergeld für liebgewonnene, aber verzichtbare Extras ausgegeben wird.
