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Gefahrenabwehrgesetz Grüne setzen auf mehr Sicherheit

Die Grünen haben ein Papier zum Thema Sicherheit vorgelegt. Kernpunkte sind ein neues Gefahrenabwehrgesetz und mehr Prävention.

Von Alexander Walter 31.01.2017, 15:09

Magdeburg l Die grüne Landtagsfraktion will in Abstimmung mit den Koalitionspartnern ein modernes Gefahrenabwehrgesetz für Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Das kündigte Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Dienstag in Magdeburg an. Bestehende Regelungen sollten dazu vorzeitig evaluiert werden, sagte Striegel. Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden dürfe es aber nur zeitlich befristet und im verfassungsrechtlichen Rahmen geben. Der Vorstoß ist Teil eines Positionspapiers zur Sicherheit, das die Grünen als Reaktion auf den Terroranschlag von Berlin erarbeitet haben.

Im Papier fordern die Grünen auch eine "klare Zäsur" für den Verfassungsschutz in Deutschland. "Nach den Skandalen der Vergangenheit halten wir eine Neugründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für notwendig", sagte Sebastian Striegel. Der Fokus müsse dabei auf der Beobachtung des gewaltbereiten Extremismus liegen.

Darüber hinaus bekennen sich die Grünen zur Aufstockung des Polizeipersonals in Sachsen-Anhalt und wollen sich für mehr Prävention stark machen. So wolle die Fraktion etwa ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen gewaltbereiten Salafismus erstellen, erklärte Striegel.

Beim Thema Videoaufnahmen spricht sich die Fraktion gegen eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes aus. Kameras an neuralgischen Punkten können sinnvoll sein, sagte Striegel. Die Aufzeichnung ergebe aber nur Sinn, wenn genügend qualifiziertes Personal vorhanden sei, das anschließend auch Maßnahmen ergreifen kann.