Gewerkschaften Rechtsruck in Sachsen-Anhalts Betriebsräten?
Ab März werden Betriebsräte in Unternehmen neu gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet, dass die AfD Positionen besetzen will.
Magdeburg l Ab dem 1. März werden deutschlandweit 180.000 Betriebsräte neu gewählt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass die AfD Positionen in Betriebsräten besetzen will, um die Belegschaften zu spalten. DGB-Bundeschef Reiner Hoffmann sagt: „Wir beobachten die Entwicklung sehr genau.“ Zugleich betont er, es gehe bislang nur um ein Randphänomen, dem die Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften gewachsen seien.
Sachsen-Anhalts DGB-Landesvorsitzende Susanne Wiedemeyer zeigt sich gelassen: „Die Betriebsräte haben gute Arbeit geleistet“, sagt sie. „Wir gehen entspannt in die Wahlen.“
Verdi-Landesbezirksleiter Oliver Greie sagt: „Betriebsräte sind demokratische Interessenvertretungen, die für die Interessen der Beschäftigten – ohne Ansehen von Geschlecht, Herkunft und Religion – eintreten. Rechtspopulistisches Gedankengut muss auch aus solchen Gremien herausgehalten werden. Unsere Kollegen werden bei der Kandidatenfindung und der Erstellung der Wahlvorschläge sehr verantwortungsvoll agieren.“
Vor allem die rechte Gruppierung „Ein Prozent“ macht Stimmung, insbesondere mit der Betriebsrats-Kampagne „Patrioten schützen Arbeitsplätze“. Darin heißt es etwa: „Das Establishment hat seine Gesinnungswächter auch am Fließband, im Büro und in der Werkstatt untergebracht. Am Arbeitsplatz wachen linke Betriebsräte und Gedankenpolizisten über jedes kritische Wort.“
Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sagt: „Die AfD hat starkes Wählerpotenzial bei den Arbeitern, auch in größeren Betrieben.“ Seine Partei kümmere sich um soziale Themen, etwa Leiharbeit.
Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Andreas Höppner, sagt: „Man muss feststellen, dass die AfD bei den letzten Wahlen gerade auch bei Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern dazugewonnen hat. Insbesondere männliche Wähler aus dem Arbeitermilieu fühlen sich angesprochen.“ Aber nur wenigen sei klar, „dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der AfD vor allem rassistisch veranlagt ist und sie vornehmlich marktradikale, arbeitnehmerfeindliche Ziele verfolgt und so manche Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nur aus wahltaktischen beziehungsweise strategischen Gründen ausgerufen wird“.
Und: „Die Aufstellung zu den Betriebsratswahlen bedeutet letztendlich eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Diese müssten jetzt verstärkt versuchen, „die Rechtspopulisten über Sacharbeit und Sachverhalte bloßzustellen“. Es komme aber auf die Kollegen vor Ort an, denn sie müssten diese Auseinandersetzung führen. Höppner: „Da etwa 80 Prozent der jetzigen Betriebsräte in einer Gewerkschaft organisiert sind, dürfte das nicht schwerfallen.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn sagt: „Rechtsextremisten und Rechtspopulisten haben in Betriebsräten und Personalvertretungen nichts zu suchen. Sie interessieren sich sowieso nicht für Menschenrechte – und für Arbeitnehmerrechte schon gar nicht.“ Er glaube allerdings, dass dieses Thema in der betrieblichen Praxis kaum eine Rolle spiele: „Die Kollegen in den Betrieben haben ein gutes Gespür dafür, wer sie gut vertritt. Belegschaften könnten ihre Interessen am besten gegenüber dem Arbeitgeber vertreten, wenn sie geschlossen handelten. „Wer deutsche und ausländische Arbeitnehmer mit rassistischen Parolen gegeneinander ausspielt, der spaltet Belegschaften und schwächt sie damit.“
Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (Grüne) sagt, die AfD spiele Menschen gegeneinander aus. Bei den Betriebsratswahlen sollten die Arbeitnehmer darauf achten, dass sie sich für die Solidarität entscheiden.
