Grüne als Retter der Autoindustrie

Volksstimme: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gesagt: ‚Mir wird mulmig beim Gedanken an Elektromobilität.‘ Ihnen auch?
Göring-Eckardt: Nein. Es ist eine riesige Herausforderung, der wir uns mit Mut und deutscher Ingenieurskunst gemeinsam stellen. Deutschland muss weg von klimaschädlichen Fahrzeugen und hin zu abgasfreien Autos. Und wir wollen, dass deutsche Unternehmen dabei führend bleiben. Sonst geht es Deutschland mit Diesel-Autos wie Finnland mit Nokia. Heute noch Weltmarktführer, morgen schon vergessen.

Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr neu zulassen. Dabei schaffen selbst die besten E-Autos heute gerade mal 300 Kilometer ...
Wenn klar ist, dass bis 2030 Schluss bei den Neuzulassungen ist, hab ich viel Vertrauen in die Ingenieure, dass da etwas passiert.

Warum die Jahreszahl?
Wir wollen für die Autohersteller einen verlässlichen und geordneten Rahmen hin zu emissionsfreier Mobilität schaffen, worauf sie sich einstellen können. Das ist gut für die Umwelt, die Gesundheit der Menschen und die Jobs der Zukunft. Bis 2030 sind noch 13 Jahre Zeit und auch danach werden vorhandene Benziner und Diesel noch weiterfahren. Unser Ziel ist es, danach nur noch saubere Autos neu zuzulassen.

Was muss jetzt beim Diesel passieren?
Schmutzige Diesel müssen nachgerüstet werden und die Hersteller müssen dafür zahlen. Die Gelackmeierten dürfen jedenfalls nicht die Kunden sein, die glaubten, mit einem Diesel ein sauberes Auto gekauft zu haben. Hätte die Bundesregierung sich der von uns und Baden-Württemberg geforderten blauen Plakette nicht verweigert, hätten die Städte nun ein Instrument für saubere Luft. Dann bräuchten wir auch keine Show-Veranstaltungen wie die Dieselgipfel der Bundesregierung.

Was ist mit Fahrverboten in den Städten?
Mögliche Fahrverbote sind rechtliche Konsequenzen des jahrelangen Nichtstuns des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) und der gesamten Großen Koalition. Ich möchte keine Fahrverbote. Handwerker müssen liefern, Leute müssen zur Arbeit. Deshalb muss man alles dafür tun, dass die Autos perspektivisch emissionsfrei fahren. So lange sie das nicht tun, müssen Grenzwerte eingehalten werden – dafür ist die Industrie zuständig.

Die Energiewende hat den Haushaltsstrom um fast 50 Prozent verteuert. Jetzt wollen Sie die Verkehrswende: Gehen die Kosten fürs Auto dann auch so durch die Decke?
Erneuerbare Energien sind günstig, weil Sonne und Wind kostenlos sind. Aber unter den verschiedenen Merkel-Regierungen sind die Industrieausnahmen auf Kosten der mittleren und kleineren Unternehmen und Haushaltskunden erweitert worden. Gleichzeitig hat die Große Koalition Milliardensubventionen auf Kosten der Stromkunden für Kohlekraftwerke beschlossen. Das ist schlecht fürs Klima und die Gesundheit, aber eben auch für den Geldbeutel.

Grüner Strom ist wetterabhängig, Großspeicher gibt es noch nicht, Stromtrassen fehlen. Woher soll der viele saubere Strom für E-Autos denn kommen?
Wir haben derzeit keinen Strommangel, sondern einen Überschuss. Wir haben jüngst eine Studie veröffentlicht, nach der sich die deutschen Stromexporte seit 2011 fast verzehnfacht haben. Das hat mit dem Siegeszug der erneuerbaren Energien zu tun. Stromknappheit ist also nicht das Problem. Während Atom- und Kohlestrom die Stromnetze verstopft, müssen viele Windräder in dieser Zeit stillstehen. Das ist doch ein Unding. Gleichzeitig blockiert Horst Seehofer von der CSU den Netzausbau und die Große Koalition in Berlin deckelt den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Aber für eine zuverlässige Versorgung braucht man Großspeicher ...
Richtig. Und genau diese wollen wir fördern, damit wir bis 2030 Strom aus hundert Prozent erneuerbaren Energien produzieren. Speicher und Lastmanagement sind die idealen Partner der Erneuerbaren.

Uns sagen Experten, weder Wind- noch Solarstrom sind grundlastfähig.
Genau deswegen brauchen wir auch Speicher, Lastmanagement und verstetigte erneuerbare Energien wie Wasserkraftwerke und Biomasseanlagen.

Ein Konzept für Speichertechnologie gibt‘s also nicht?
Doch. Wir haben dazu Vorschläge im Wahlprogramm und stehen im Austausch mit Instituten, wie man das fördern kann. Man könnte viel mehr machen, als es CDU/CSU und SPD derzeit tun.

Im Süden Sachsen-Anhalts hängen noch Tausende Arbeitsplätze an der Braunkohle. Müssten die Leute sich bei einer grünen Regierung Sorgen um ihre Jobs machen?
Wenn man so tut, als würden die Arbeitsplätze in der Braunkohle für immer erhalten bleiben, ist das fahrlässig. Die Bundesregierung hat Tausende Jobs in der Solarbranche in Sachsen-Anhalts nicht gerettet, obwohl das im Gegensatz zur Braunkohle eine Zukunftsbranche ist. Wir wollen Jobs mit Zukunft schaffen.

Themenwechsel: Der französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel haben sich für Asylzentren in Nordafrika ausgesprochen. Eine gute Idee?
Ich habe den Eindruck, der Vorstoß dient vor allem dazu, Menschen fernzuhalten. Dafür versorgt man afrikanische Diktatoren mit Waffen und erklärt mit Libyen einen gescheiterten Staat zum Partner. Die Menschen sind dort unter KZ-ähnlichen Zuständen untergebracht. Das ist nicht Flüchtlings–, sondern Abschottungspolitik.

Wären Hilfslager in Nordafrika – ähnlich wie bei Natur- oder Hungerkatastrophen – nicht trotzdem sinnvoll?
Ich habe nichts dagegen, wenn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die Versorgung übernimmt. Wir brauchen aber Kontingente, damit Flüchtlinge eine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer haben und damit insbesondere Frauen und Kinder ihre Chance bekommen. Kontingente schaffen Planbarkeit.

Was halten Sie von Kontingenten für Wirtschaftsflüchtlinge?
Nichts. Für solche Fälle braucht es ein Einwanderungsgesetz mit klaren Anforderungen. Hier sollte eine Kommission darüber entscheiden, wen die Wirtschaft braucht.

Gilt das auch für Afrika?
Das gilt für alle. Flüchtlinge sind die, die unsere Hilfe brauchen. Die Einwanderer sind die, die wir wollen. Das müssen Leute sein, die schon Jobs haben, die hier gebraucht werden. Natürlich heißt das für manche auch, dass sie keine Chance haben.

Was soll mit Flüchtlingen geschehen, wenn die Heimat befriedet ist?
Da gibt es eine klare Regelung im Asylrecht. 1994 hatte Deutschland 350.000 Flüchtlinge aus Bosnien. Acht Jahre später waren es nur noch 20.000. Die allermeisten sind zurückgekehrt trotz kaputten Landes und Arbeitslosigkeit. Flüchtlinge verlassen ihr Land ja nicht ohne Grund. Wenn jemand aber bleiben will und mit seinen Kompetenzen zu unserem Einwanderungsgesetz passt, sollte man ihm auch die Möglichkeit geben, hierzubleiben.

Aber wenn alle Ärzte und Ingenieure in Deutschland sind, werden die Herkunftsländer doch geschwächt?
Ein richtiger Einwand. Deshalb haben wir in unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes darauf geachtet, dass es nicht zur Abwanderung kluger Köpfe in den Herkunftsländern kommt. Wenn es in Kabul zum Beispiel nur noch zwei Herzspezialisten gibt, dann muss die Kommission das bei ihrer Entscheidung beachten.

Zur Türkei: Sollte die EU die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara abbrechen?
Mit Präsident Erdogan ja. Aber es gibt in der Türkei eine Opposition. Und wir wissen aus DDR-Zeiten, wie wichtig es war, dass von außen immer auch Leute geschaut haben, was mit den Bürgerrechtlern ist. Für die Erdogankritiker sag ich: Wir erhalten den Gesprächsfaden aufrecht.

Vor einem Jahr lagen die Grünen in Umfragen noch bei 11 bis 13 Prozent, jetzt bei knapp 8. Wie erklären Sie sich das?
Also, eigentlich spielen uns die Ereignisse in die Hände. Es gibt eine Reihe Umweltthemen, unsere Veranstaltungen sind gut besucht. Ich glaube, viele Leute entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Es geht jetzt darum, zu mobilisieren. Noch mal vier Jahre warten, um die Klimakrise zu bekämpfen oder den Dieselskandal auszusitzen, wäre zu lange. Die Zukunftsfragen sind so entscheidend, dass man sie jetzt lösen muss. Und das geht nur mit Grün.

Vielleicht gelten Sie gerade vielen Autofahrern als Verbotspartei. Ein Grund für die schlechten Umfragewerte?
Die Frage ist doch nicht: Kommt das E-Auto? Sondern: Wird das E-Auto noch von deutschen Herstellern hergestellt? Und da ist die Herausforderung, unsere Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Dass es mal die Grünen sein würden, die versuchen, die deutsche Autoindustrie zu retten, hätte ich mir nicht träumen lassen.

Käme es zu Schwarz-Grün, was müsste im Koalitionsvertrag stehen?
Der Einstieg aus dem Ausstieg beim Verbrennungsmotor muss beschlossen werden und der Ausstieg aus dem Braunkohlestrom. Auch die Landwirtschaft muss weg von der industriellen Massentierhaltung.

Wer wird die nächste Bundesregierung bilden?
Ich habe keine Glaskugel. Aber wahrscheinlich wird es eine Richtungsentscheidung zwischen einer Regierung unter Beteiligung einer rückwärtsgewandten FDP oder einer zukunftsgewandten Partei Bündnis 90/Die Grünen geben. Was eine Regierung mit der FDP etwa für die soziale Frage bedeutet, ist klar: Die FDP schlägt mehr Minijobs, mehr Leiharbeit, längere Arbeitszeiten für alle – kurz die völlige Unterordnung unter die Wirtschaft – vor. Also: Platz eins scheint entschieden. Auf Platz drei entscheidet sich die Richtung Deutschlands für die kommenden vier Jahre.

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