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Güssau-Affäre SPD droht mit Bruch der Koalition

Wegen der Affäre um Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) steht die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt auf der Kippe.

09.08.2016, 23:01

Magdeburg l SPD-Spitzenpolitiker – unter anderem die Minister und Staatssekretäre – trafen sich am Dienstag bereits um 8.30 Uhr im Sozialministerium, um das weitere Vorgehen in der Affäre um Landtagspräsident Güssau zu beraten. Die Marschrichtung war schnell klar: Die SPD lässt sich auf keine Verschleierungsspielchen ein, sie bewahrt eine klare Haltung. Auch um den Preis des Koalitionsbruchs und von Neuwahlen.

Drei Stunden später tagte der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, SPD und Grünen. Dieser endete mit einem Ultimatum für Güssau: Der Landtagspräsident, der wegen seiner Rolle in der Stendaler Briefwahl-Affäre seit Wochen unter Druck ist, soll bis zum Wochenende einen 14 Fragen fassenden Katalog beantworten.

Nächste Woche wird der Ältestenrat des Landtags – ein mit Vertretern aller Fraktionen besetztes Beratungsorgan des Landtagspräsidenten – zusammenkommen und eine Empfehlung zur Zukunft Güssaus abgeben. Das Votum dieses Gremiums solle aufzeigen, „auf welche Vertrauensbasis er sich weiter stützen kann beziehungsweise ob die Vertrauensbasis gegeben ist“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach dem Koalitionsausschuss. „Wir haben als CDU ein hohes Interesse daran, dass wir mit der entsendeten Person eine hohe Vertrauensbasis im Parlament sicherstellen.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, sollte Güssaus Antworten in den Fraktionen unterschiedlich bewertet werden, schließe er ein von der SPD unterstütztes Abwahlverfahren Güssaus nicht aus. Das bedeute zugleich den Bruch der Koalition: „Dann ist Schluss.“ Die SPD-Minister würden nicht auf ihren Stühlen kleben.

Haseloff betonte: „Wir haben das klare Ziel, diese Koalition fortzusetzen.“ Die Allianz dürfe durch die Güssau-Affäre nicht belastet werden. Haseloff: „Dieses Thema darf die Arbeit in der Koalition nicht unmöglich machen.“ Er appellierte an die Verantwortung der Parteien: Es wäre „fatal“, wenn die Personalie Güssau über die Zukunft der Koalition entscheiden würde.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Christian Franke, sagte: „Landtagspräsident Güssau beantwortet Fragen, ohne sie zu beantworten. Klar ist: Herr Güssau muss nun liefern.“

Güssau erklärte sich am Dienstag in der Landtagsfraktion der Linken. Im Anschluss forderte diese den Rücktritt Güssaus, andernfalls werde sie ein Abwahlverfahren einleiten. Fraktionschef Swen Knöchel sagte: „Es gab nicht mehr Erhellendes als in den Runden zuvor. Durch sein Agieren ist für das Parlament ein großer Schaden entstanden. Er soll das unwürdige Schauspiel beenden und zurücktreten.“ Der Ball liege jetzt bei den Koalitionsfraktionen.