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Haushalt Tarifabschluss teurer als geplant

Die Vorsorge für die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt reicht nicht.

20.02.2017, 17:46

Magdeburg (dpa) l Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird für Sachsen-Anhalt teurer als bislang im Doppelhaushalt eingeplant. Für 2017 und 2018 seien zusammen knapp 150 Millionen Euro eingeplant worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Magdeburg. Damit wäre die lineare Erhöhung der Entgelte um insgesamt 4,35 Prozent über zwei Jahre im Wesentlichen abgefangen.

Allerdings hat die Koalition vereinbart, den Abschluss inhalts- und zeitgleich auf die Beamten zu übertragen – dafür reicht die Vorsorge nicht. Wie viel genau der Tarifabschluss das Land kostet, soll am Dienstag bekanntgegeben werden. Dann informiert Finanzminister André Schröder auch das Kabinett in Magdeburg.

Laut Finanzministerium profitieren landesweit 68 060 Beschäftigte von dem Kompromiss. Dazu gehörten knapp 23.900 Beamte, rund 35.700 Tarifbeschäftigte und nahezu 3000 Beschäftigte, die in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind. Aber auch etwa 8500 Versorgungsempfänger und Hinterbliebene erhielten nun mehr Geld.

Bei einer Laufzeit von zwei Jahren steigen die Gehälter in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent folgt zum 1. Januar 2018.

Problematisch ist aus Sicht des Landes die neue Entgeltstufe 6, die viele ältere Tarifbeschäftigte betrifft, darunter viele Lehrer. Im Schnitt bekämen diese Beschäftigten mit der Einführung gleich rund 150 Euro monatlich mehr. Weil es in den östlichen Bundesländern besonders viele dieser langjährig Beschäftigten gibt, wird es hier besonders teuer. Dem Tarifabschluss haben zwölf Länder zugestimmt, Sachsen-Anhalt enthielt sich ebenso wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.