Vom Loch zur Lücke

Magdeburg l Im August hatte Finanzminister André Schröder (CDU) seinen Ministerkollegen eine Ansage gemacht: „Ein Doppelhaushalt mit einem Minus wird von mir nicht vorgelegt.“ Trotz mehrfacher Appelle an die Vernunft bestanden die Häuser damals auf eine Wunschliste mit einem gigantischen Loch von 1,6 Milliarden Euro. Nach mehreren schweißtreibenden Verhandlungsrunden hat Schröder seinen Haushaltsplan nun „zu“, wie Finanzer so sagen. Jedenfalls auf dem Papier.

Dem Vernehmen nach existiert für jedes Jahr noch eine Lücke von mehr als 160 Millionen Euro. Etwa 60 Millionen Euro Ausgaben fürs Personal und gut 100 Millionen Euro Sachkosten sollen nun im laufenden Geschäft eingespart werden. „Globale Minderausgabe“ heißt dieser Haushaltstitel in Finanzdeutsch - zuletzt 2012 angewandt. Unter Finanzpolitikern ist er ein ungeliebtes Instrument, da man nicht genau weiß, bei welchem Posten was gespart wird.

Am Dienstag berät erneut das Kabinett, am 4. Oktober will die Regierung den Entwurf beschließen und in den Landtag überweisen. Dann können die Abgeordneten schauen, ob sie noch die Lücke schließen. Bei einigen Finanzern in den Fraktionen herrscht jetzt schon Unmut, dass die Regierung trotz guter Einnahmen keinen blitzblanken Entwurf vorlegt.

Die Einnahmen sprudeln nämlich deutlich stärker als einst prognostiziert. Die Steuereinnahmen legen jährlich um gut 300 Millionen Euro zu. Die Zinsen gehen jährlich um 70 Millionen zurück. 2017 müssen für die 21 Milliarden Euro Altschulden 466 Millionen Euro an die Banken überweisen werden. Zu Normalzeiten (wie 2008) war für die annähernd gleiche Kreditlast mehr als das Doppelte fällig. Das Finanzministerium schuldet Anleihen aus alten Zeiten laufend um.

Freilich ist der Steuerzuwachs recht bescheiden im Vergleich zu Sachsen: Die Nachbarn erwarten für 2017 ein Steuerplus von einer Milliarde Euro - drei Mal mehr als Sachsen-Anhalt. Eine weitere bittere Pille: Nächstes Jahr gibt es etwa 200 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich, da die Gemeinde Lützen eine saftige Steuernachzahlung erhält. Das Land gleicht die Delle durch einen Griff in die Rücklagen aus.

Getrübt wird die Bilanz aus Sachsen-Anhalts Sicht auch durch den Bund: Die Landesregierung hatte sich eine höhere Entlastung bei den Flüchtlingskosten erwartet. Die schlagen mit 360 Millionen Euro zu Buche (2017), wovon die Bundeskasse 120 Millionen Euro übernimmt. „Das reicht nicht“, sagt Finanzminister Schröder. Das Land erwartet eine Halbe-Halbe-Lösung - also weitere 60 Millionen Euro.

Die CDU-SPD-Grünen Regierung dreht aber auch den Ausgabehahn weit auf. Allein die Kommunen bekommen im Vergleich zu früheren Plänen jährlich gut 250 Millionen Euro mehr. Viele Gemeinden stecken im Dispo.

Deutlich zulegen will die Regierung auch bei der Einstellung neuer Lehrer und Polizisten. Mehr Geld gibt es auch für Straßen- und Brückenbau, da dort viele Reparaturen in liegen geblieben sind.

Um den Etat in die Balance zu bekommen, wurde auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent erwogen. Das hätte 20 bis 30 Millionen Euro in die Kasse gespült. Thüringen erhöht diese Landessteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Doch der Koalitionsausschuss hat die Idee Anfang der Woche vom Tisch gefegt.

Die Regierung will eher die finanzielle Vorsorge etwas zurückfahren. So sollen weiterhin jährlich 100 Millionen Euro Altschulden getilgt werden - geplant und in der letzten Wahlperiode vom Landtag beschlossen war allerdings eine allmählich steigende Tilgungsrate.

Um 27 Millionen Euro geschmälert wird wohl auch die Einzahlung in den Pensionsfonds; dort werden Gelder für auf das Land zukommende Pensionlasten angespart. Seite 4