Haushaltsplanung Koalition einigt sich auf 80 Lehrer mehr
Der erste Haushalt der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist mit einem Rekordvolumen von mehr als elf Milliarden Euro auf der Zielgeraden.
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition hat sich auf die Einstellung von 80 zusätzlichen Lehrern im laufenden Jahr geeinigt. Das sei Bestandteil eines Kompromisses, den der Koalitionsausschuss am Dienstag zum Doppelhaushalt 2017/18 gefunden habe, teilte die SPD-Fraktion mit. Die zusätzlichen Lehrerstellen schlügen mit rund 6,8 Millionen Euro zu Buche. Die SPD hatte ursprünglich 250 zusätzliche Lehrer pro Jahr anvisiert. Zuletzt peilten die Kenia-Partner 100 an. Davon werden den Angaben zufolge nun 20 Stellen auf die Forstverwaltung entfallen.
Die benötigten finanziellen Mittel würden durch das Innenministerium sowie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erbracht, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. "Wir gehen davon aus, dass alle Koalitionspartner angemessen ihren Beitrag zu den gefundenen Kompromissen leisten."
Der Kompromiss der Koalition könne nun in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses am Mittwoch in eine Beschlussempfehlung umgesetzt werden. "Der Haushalt ist jetzt rund", erklärte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Das Parlament soll den Doppeletat 2017/18 mit einem Volumen von mehr als elf Milliarden Euro pro Jahr Anfang März verabschieden.
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