Höhere Diäten für Politiker

Magdeburg l Jedes Jahr ermittelt das Statistische Landesamt in Halle den Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt: Berücksichtigt werden die durchschnittlichen Bruttoverdienste inklusive Sonderzahlungen aller Beschäftigter. Diese Zahl ist auch interessant für die Landtagsabgeordneten. Seit 2016 sind deren Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wegen der Coronakrise hatten viele einen deutlichen Rückgang erwartet. Doch danach sieht es nicht aus. Auf Anfrage hat das Statistsche Landesamt der Volksstimme jetzt die Zahlen mitgeteilt. Noch handelt es sich um einen vorläufigen Wert. Doch die Tendenz zeichnet sich ab. Gegen den Bundestrend legen die Löhne hier um 1,5 Prozent zu. Für das gesamtdeutsche Mittel hingegen wurde ein Minus von 0,6 Prozent errechnet. Wieso die Unterschiede?
Das habe vor allem mit dem Branchen-Mix in Sachsen-Anhalt zu tun, erklären die Statistiker. Krisengeschüttelte exportstarke Großunternehmen gibt es hier kaum. Baubranche und öffentlicher Dienst etwa fallen stärker ins Gewicht. Und da gab es Lohnzuwächse. Beim Bau waren es 3,2 Prozent, in den Behörden 2 Prozent. Am stärksten gelitten haben Gastgewerbe (-12,7%) sowie Kultur (-11%). Da die Branchen mit hohen Beschäftigtenzahlen stärker gewichtet werden, ergibt sich unter dem Strich ein Lohnplus von 1,5 Prozent.
Bestätigen sich die Zahlen, würden die Diäten für die Landtagsabgeordneten ab 1. Juli ebenfalls um diesen Wert klettern. Die meisten bekämen dann monatlich 7238 Euro und somit einen guten Hunderter mehr als bislang. Fraktionschefs und Landtagspräsidentin erhielten mit knapp 14476 Euro das Doppelte.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Automatismus scharf. Denn: Während Angestellte aus ihrem Lohn in die Rentenkasse einzahlen, müssen das Abgeordnete nicht. „Das ist eine massive Ungerechtigkeit“, sagt Sachsen-Anhalts Steuerzahler-Chef Ralf Seibicke. Zudem ist die Landtagsrente deutlich höher. Auch unter der Parteien ist das umstritten. „Ich habe nach fünf Jahren mehr Rentenanspruch als meine Oma nach 40 Jahren“, sagt Sebastian Striegel (Grüne). Seine Partei will, dass auch Abgeordnete in die Rentenkasse zahlen. Doch eine Mehrheit gibt es dafür nicht. Die CDU-Fraktionmeint, dass die Altersentschädigung angemessen sei, um die Lücke in der Rentenbiografie zu schließen.