Innere Sicherheit Stahlknecht für schärfere Überwachung
Intelligente Videokameras sollen nach dem Willien des Innenministers in Sachsen-Anhalt Straftäter überführen.
Magdeburg l Die Innenminister beraten in Dresden, wie die Polizeibefugnisse erweitert werden können, um die Terrorabwehr zu stärken und Schwerkriminelle schneller zu fassen. Die Union will die Befugnisse der Ermittler in den Ländern deutlich ausweiten, was Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht ausdrücklich unterstützt. Der Wunschzettel ist in Sachsen-Anhalts Koalition in etlichen Punkten aber umstritten:
Fahndungsfotos von Tätern und Verdächtigen werden in ein Computerprogramm eingespeist. Videokameras sind mit Hilfe der Sofware dann in der Lage, an Bahnhöfen oder auf überwachten Plätzen das Gesicht in der Menge zu erkennen und Alarm zu schlagen. „Das ist wie der Steckbrief, wie man ihn aus Westernfilmen kennt – nur eben mit der Technik des 21. Jahrhunderts“, meint Stahlknecht.
Die SPD hat im Grunde nichts dagegen. „Doch die Technik ist noch längst nicht ausgereift“, sagt ihr Innen-Politiker Rüdiger Erben. Die Grünen sind dagegen. „Solch ein Übermaß an Überwachung lehnen wir ab“, sagt Sebastian Striegel.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Kinder überwachen dürfen, wenn es Hinweise auf schwere Straftaten gibt. In Sachsen-Anhalt ist das erst ab 14 Jahren möglich, in manchen Ländern ab 16. Stahlknecht plädiert dafür, die Altersgrenze ganz aufzuheben. „Terroristen setzen auch 11-Jährige ein.“ SPD und Grüne lehnen das ab. Kriminalisierte oder radikalisierte Kinder seien ein Fall für die Polizei (SPD) oder für die Jugendhilfe (Grüne).
Das Erbgut (DNA) von Tätern oder Tatverdächtigen darf bislang nur auf bestimmte Eigenschaften untersucht werden. Künftig soll die Polizei DNA-Tatortspuren auch vollständig entschlüsseln dürfen, um daraus ein Täterbild zu entwickeln: etwa mit Augen- und Haarfarbe, Größe und anderen Körpermerkmalen. Dagegen haben auch SPD und Grüne nichts einzuwenden.
Das Bundeskriminalamt darf international agierenden Gefährdern eine Fußfessel anlegen. Das soll künftig auch die Polizei in den Ländern machen, wenn Gefährder vor Ort überwacht werden sollen. Sachsen-Anhalts CDU und SPD sind sich darin einig, doch die Grünen lehnen das ab.
Damit die Tätersuche bundesweit funktioniert, wollen die CDU-Minister ein Muster-Polizeigesetz, nach dem sich alle Länder richten. „Zonen mit geringeren Eingriffsrechten darf es nicht mehr geben“, sagte Stahlknecht. „Die Länder behalten ihre Polizei-Hoheit, aber auf einer einheitlichen Gesetzesgrundlage.“ SPD-Innenpolitiker Erben hält es jedoch für illusorisch, dass sich alle Länder daran halten.
