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Innere Sicherheit Zündstoff für die Koalition

Ein Strategiepapier der sachsen-anhaltischen CDU zur Innenpolitik wird zur Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition.

Von Michael Bock 02.03.2017, 00:01

Magdeburg l Die Landes-CDU trifft sich am Sonnabend zu einer Klausurtagung in Schierke (Landkreis Harz). Dort soll ein Positionspapier zur inneren Sicherheit beschlossen werden. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme am Mittwoch, dass die Videoüberwachung ausgeweitet werden solle. „Das hat abschreckenden Charakter“, betonte er.

Die Grünen lehnen das strikt ab. Innenpolitiker Sebastian Striegel sagte gestern, er sehe dafür „keine Notwendigkeit“. Stahlknecht meinte: „Die Grüne sollten nicht so aufgeregt sein.“ Es gebe Videoüberwachung in Supermärkten und Tankstellen. „Die Grünen kaufen trotzdem noch ein und tanken.“ CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte: „Es kann nicht sein, das man mit den Grünen über jeden Ort einer Videoüberwachung streiten muss.“

Für Knatsch zwischen CDU und Grüne dürften weitere Punkte aus dem Papier sorgen: Die Landes-CDU plädiert etwa dafür, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann, wenn es die Sicherheitslage erfordert. Die Grünen sind dagegen.

Zudem will die CDU die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern. Am 10. März befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die CDU im Land hält die Maghreb-Staaten für sicher, die Grünen nicht. Nächsten Dienstag entscheidet die Ministerrunde, wie sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat verhalten wird.

In dem Positionspapier werden auch verstärkte Rückführungen gefordert. Diese seien notwendig, „um die Akzeptanz des Asylrechts auf Dauer nicht zu gefährden“. Und: „Das Asylrecht darf nicht als Mittel zur Einwanderung missbraucht werden.“

Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2016 insgesamt 846 Menschen abgeschoben, vor allem in die Balkanstaaten. Es gab zudem 1653 freiwillige Ausreisen.

Zuletzt hatten die Grünen Innenminister Stahlknecht heftig wegen der Abschiebung von zwei in Sachsen-Anhalt lebenden Afghanen in ihr Heimatland heftig kritisiert. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einem „ernsthaften Konflikt“.

Die CDU bezeichnet sich als die „Rechtsstaatspartei“ und die „einzige politische Kraft, für die die Sicherung der Bürger an erster Stelle steht“. Ohne die AfD direkt zu nennen, heißt es in dem Positionspapier: „Aktionismus und Panikmache überlassen wir jenen, die Bedrohungen der inneren Sicherheit vor allem herbeireden und letztlich nur verunsichern wollen.“