6 Parteien - 30 Fragen

Magdeburg l Wahlveranstaltungen gibt es in diesen Wochen viele und oft werden dort die gleichen Themen diskutiert. Um die für euch zentralen Themen zu behandeln, haben wir uns direkt an die Parteien CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gewandt.Wir haben uns Statistiken dazu angesehen, welche Themen Jugendliche derzeit besonders beschäftigen. Darunter waren unter anderem die innere Sicherheit, Schulen, Ausbildung und Studium, Flüchtlinge, Umweltschutz und Gleichstellung von Frau und Mann.

Diese Themen haben wir zu konkreten Fragen formuliert und den Parteien zur Beantwortung zugeschickt, ihre Antworten findet ihr unten. Außerdem haben wir sie gefragt, welche Koalitionspartner sie sich vorstellen könnten, die Antworten findet ihr in den nächsten Tagen auf unseren Social-Media-Kanälen als Online-Inhalte.

Ordnen Sie folgende Punkte danach, wofür am meisten Geld ausgegeben werden sollte: Kitas? Lehrer? Unterstützung von Unis? Polizisten?

CDU: Die bestmögliche Bildung für unsere Kinder sowie eine ausreichende Kita-Betreuung ist notwendig. Das letzte Kita-Jahr soll elternbeitragsfrei sein. Wir wollen 600 Lehrer im Jahr einstellen und die Polizei auf 7000 erhöhen. Unis/HS sollen gestärkt werden.

SPD: Die Themen kann man nicht gegeneinander ausspielen. Gute Kitas mit Bildungsanspruch, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, langfristige Uni-Finanzierung wie vereinbart, genug Polizei für ein sicheres Land: Das muss alles ordentlich finanziert werden.

Die Linke: Alle diese Bereiche sind wichtig und müssen wieder auskömmlich finanziert werden. Der Bildungsbereich ist eine der wesentlichen Säulen für die Zukunftschancen des Einzelnen und für das Land. Eine gute Polizeireform braucht 300 neue Anwärter im Jahr.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Frage kann nicht ohne weiteres beantwortet werden. Manchmal erreicht man mit weniger Geld mehr, ohne dass daraus eine politische Priorität folgt. Jede der Aufgaben muss abgedeckt werden und braucht mehr finanzielle Mittel als derzeit.

FDP: Nötig ist zuerst mehr Geld für die Hochschulen sowie für die Personal- und Sachausstattung der Polizei. In Schulen/Kitas müssen alle frei werdenden Stellen neu besetzt werden. Für uns sind Bildungsaufgaben die wichtigsten Zukunftsinvestitionen.

AfD: Polizisten, Kitas, Lehrer, Unis / Hochschulen

Was wollen Sie tun, um Jugendlichen bessere Berufschancen zu geben und zu verhindern, dass so viele Absolventen nach dem Studium das Bundesland verlassen?

CDU: Unser Leitbild ist ein modernes, weltoffenes und familienfreundliches Sachsen-Anhalt, das Heimat für alle Generationen bietet. Um junge Menschen zu halten, sind qualifizierte Arbeitsplätze entscheidend. Gleichzeitig wollen wir Heimatgefühl fördern.

SPD: Wir brauchen genug Jobs, die gut bezahlt werden. Das Billiglohnland Sachsen-Anhalt hat ausgedient. Konkret: Kein Missbrauch von Praktika, Werkverträgen und Leiharbeit, dafür flächendeckende Tarifverträge.

Die Linke: Vor allem sind die Kürzungen bei der Bildung und in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stoppen. Wenn ich Menschen hier halten möchte, muss man politisch dementsprechende Signale senden und nicht bei Unis kürzen, wie es die Landesregierung getan hat.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel Kitas oder Kultur, die zum Hierbleiben ermuntern. Wir wollen die Berufsorientierung in den Schulen verbessern, auch an Gymnasien. Außerdem wollen wir eine sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung.

FDP: Die Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen verbessern, damit Studenten Unternehmen überhaupt kennen. Die Wirtschaft so fördern, dass besser bezahlte Jobs entstehen, die im Wettbewerb mit Firmen

AfD: Vor der Lehre sollen die Azubis in den Beruf reinschnuppern. Absolventen von Hochschulen sollen bei der Gründung von Unternehmen schon im Studium unterstützt werden, auch durch freiwillige Gründungskurse.

Welche zwei Schritte sehen Sie in den kommenden sechs Monaten als notwendig an, in Bezug auf die Debatte um Flüchtlinge?

CDU: Wir müssen nicht nur wissen, wer zu uns kommt, sondern auch vermehrt zurückschicken, wer gehen muss. Der Zuzug muss begrenzt werden. Die Verfahren müssen schneller werden, um tatsächlich Schutzbedürftigen zu helfen.

SPD: Nach dem Aufnahmechaos 2015 muss 2016 das Jahr der Integration werden. Besonders wichtig: Sprachkursangebote für alle Flüchtlinge. Und: Ausbildung, Anpassung und Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Das ist besser als leere Sprüche über Obergrenzen.

Die Linke: Wichtig wäre eine Versachlichung, wir stehen vor großen Aufgaben, aber nicht vor einer Überforderung. Die Obergrenzendiskussion verstärkt unverantwortlich ein Bedrohungsgefühl. Der Schlüssel für jeden ist Bildung und Qualifikation – auch für Geflüchtete.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Regierung wiederholt dauernd ihr Mantra der Obergrenze, versagt aber bei ihrem eigentlichen Job, dem der inneren Sicherheit. Es darf nicht sein, dass es wöchentlich zu Anschlägen kommt. Zudem wollen wir mehr Sprachkurse für eine gute Integration.

FDP: Neben Frieden im Nahen Osten sind die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren und Integration zentrale Schritte. Im Gegenzug wollen wir den großen Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge durch zeitnahe und konsequente Rückführung minimieren.

AfD: Schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Stopp der Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Staaten auf die Landkreise. Schnellverfahren verschaffen den Antragsstellern sofortige Klarheit. In der Zast gilt: Sachleistungen statt Bargeld.

Glauben Sie, dass der Umweltschutz in Sachsen-Anhalt ausreichend ist?

CDU: Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil unserer Politik. Es ist uns gelungen, die Umweltbelastungen in unserem Land seit der Wiedervereinigung drastisch zu reduzieren und den Naturschutz zu stärken. Trotzdem werden weitere Anstrengungen notwendig sein.

SPD: Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. Besonders bei Schutzgebieten und beim Hochwasserschutz gibt es Fortschritte. Wir wollen Maßnahmen, die auch uns Menschen gut tun: mehr artgerechte Tierhaltung, weniger Antibiotika, keine Gennahrung.

Die Linke: Wir wollen in einem verantwortungsvollen Umbauprozess von der Kohle hin zur Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, einschließlich Arbeitsplatzperspektiven. Tierhaltung muss tierschutzgerecht und auch regional vertra¨glich sein.

Bündnis 90/Die Grünen:  Nein. Umwelt- und Klimaschutz ist unsere politische DNA und Sachsen-Anhalt braucht dringend eine Kraft, die dabei ernst macht. Wir wollen klimaschonenden Verkehr, den CO2-Ausstoß senken, dem Artensterben entgegentreten und mehr Tierschutz.

FDP: Grundsätzlich ja. Wir sehen in der finanzierbaren, sicheren, klimafreundlichen Energieversorgung die größte Aufgabe. Wir wollen Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln und nicht mit Ver- und Geboten.

AfD: Nein. Die Entwicklung der Seen zeigt, dass der Umweltschutz immer mehr hinter die Interessen von privaten Investoren zurücktritt. Der von der Regierung vorangetriebene Bau von Windkraftanlagen wird für Mensch und Tier immer mehr zu einer Belastung.

Wie wollen Sie Gleichstellung von Mann und Frau im Land fördern?

CDU: Wir halten an dem Ziel fest, 40 Prozent der Führungspositionen im Landesdienst mit Frauen zu besetzen. Wir treten für das Prinzip der Chancen- und Lohngleichheit bei gleicher Qualifikation und Vollzeitstelle ein.

SPD: Wir brauchen ein modernes Gleichstellungsgesetz, 40 Prozent Frauen in öffentlichen Führungspositionen und neue Initiativen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Eine Frau als Ministerpräsidentin könnte diese Ziele besonders gut voranbringen.

Die Linke: Wir werden verbindliche Regelungen treffen, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung zu erhöhen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder unserer neuen Landesregierung werden Frauen sein.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen Beratungs- und Hilfsangebote finanziell absichern. Wir werden in allen Lebensbereichen, z.B. in Wissenschaft oder Chefetagen, den Frauenanteil steigern. Wir wollen gleichberechtigte Bildung, die Mädchen wie Jungen stärkt.

FDP: Regeln, Vorschriften und Programme gibt es genug, sie müssen, etwa in der Landesverwaltung, nur konsequent genutzt und umgesetzt werden.

AfD: Wir wenden uns gegen Sprachvorgaben in Ministerien, öffentlichen Einrichtungen, Medien und Schulen. Der Zwang, in öffentlichen Behörden Gleichstellungsbeauftragte einzustellen, muss abgeschafft werden, da deren Wirken zweifelhaft ist.