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Katrin Budde „Ich beiße mich fest“

Nach dem miesen Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht Ex-SPD-Chefin Katrin Budde eine neue Herausforderung im Bundestag.

06.02.2017, 23:01

Volksstimme: Frau Budde, die SPD ist in Aufbruchstimmung. Die Umfragewerte sind so gut wie seit zwei Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem am neuen Spitzenkandidaten Martin Schulz. Warum kann er den Job besser als Parteichef Sigmar Gabriel?

Katrin Budde: Er kann besser begeistern. Martin Schulz vermittelt den Menschen das Gefühl, dass er einer von ihnen ist. Ich glaube, dass die Leute gerne jemanden wählen, bei dem sie das Gefühl haben, dass er sie versteht. Und Martin Schulz hat einen großen Vorteil: Er ist kein Fachpolitiker. Er steht für eine soziale Kompetenz, für Gerechtigkeit und Solidarität – so ist auch sein Lebensweg. Damit ist er eine Alternative zu Angela Merkel. Martin Schulz kann ein modernes Deutschland bauen.

Hat Sie der Wechsel auf Schulz überrascht? Viel deutete auf Gabriel hin.

Wenn Sie mich im Oktober gefragt hätten, hätte ich gesagt, das läuft auf Martin Schulz als Spitzenkandidaten hinaus. November, Dezember hat sich das dann in der Öffentlichkeit nochmal ein wenig verändert. Aber ich habe immer zu denjenigen gehört, die gesagt haben, dass Sigmar Gabriel diese Kandidatur nicht für sein Ego braucht. Das haben die meisten anders gesehen.

Während man in der Bundespartei auf neue Köpfe setzt, wählt die SPD in Sachsen-Anhalt für den Wahlkampf bekannte Gesichter. Sie wollen erstmals für den Bundestag kandidieren. Warum?

Es ist nicht so, wie manchmal behauptet wird, dass ich mir jetzt einen Wahlkreis gesucht habe, damit ich hier wegkomme. Ich bin schon vor der Sommerpause von Norbert Born, dem SPD-Kreisvorsitzenden aus Mansfeld-Südharz, gefragt worden, ob ich das machen möchte. Meine erste Reaktion war: Ne, ich bin Landespolitikerin. Es gibt in Sachsen-Anhalt genug zu tun. Und dann habe ich da den ganzen Sommer darüber nachgedacht und mich gefragt: Warum eigentlich nicht!? Warum soll man nicht mit dem, was man kann und was man weiß, die Ebene wechseln? Ich gehe ja nicht als Unbekannte nach Berlin. Es ist nicht so, dass ich dort von vorne anfangen müsste. Ich bin gut vernetzt. Ich habe gemerkt, das könnte eine spannende Aufgabe sein und habe mir nach dem Sommer gesagt: Ok, wenn ihr mich wollt, dann mache ich das. Dann will ich auf Bundesebene was für Sachsen-Anhalt reißen.

Nach 2016 wird also auch 2017 ein Wahlkampfjahr für Sie. Im vergangenen Jahr hat die SPD unter Ihrer Führung bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Wenn Sie heute zurückblicken: Was ist damals falsch gelaufen?

Ich glaube, darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir haben schon 2015 gemerkt, dass die Flüchtlingssituation alles überlagert hat. Es war völlig unmöglich, mit irgendwelchen Themen im Landtagswahlkampf zu zeigen, wofür die SPD steht und was wir alles erreicht haben. Man konnte dann 2016 nichts mehr verändern – wir konnten nur noch kämpfen. Es war den Leuten völlig egal, was wir erreicht hatten.

Der Absturz war massiv. Die anderen Parteien haben auch Wähler verloren, aber lange nicht so viele wie die SPD.

Man kann leider nicht alles erklären und aufklären. Es gibt manchmal Stimmungen, da schafft man es nicht, dagegen anzukommen. Bei der Wahlentscheidung im vergangenen Jahr waren auch viel Angst und Unsicherheit dabei. Heute sehen viele Menschen die Flüchtlingssituation schon wieder entspannter.

Gab es nach dem Wahlergebnis 2016 eine Zeit, in der Sie sich persönlich hinterfragt haben? Haben Sie im Wahlkampf Fehler gemacht?

Man hinterfragt sich immer. Natürlich habe ich das getan. Wenn man als Spitzenkandidatin dasteht, hält man seine Überzeugungen und letztlich auch seinen Kopf hin. Aber bei dem entscheidenden Thema – wie gehen wir mit der Flüchtlingssituation um – konnte die SPD nicht ihre eigene Gesinnung verkaufen!

Nach dem Wahlergebnis haben Ihre Kritiker dafür gesorgt, dass Sie sich als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückziehen mussten. Man hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie „beratungsresistent“ seien. Haben Sie sich mit diesen Leuten schon versöhnt?

Besonders spannend ist immer, wenn die Leute sagen, man sei beratungsresistent, die die Entscheidungen mit getroffen haben. So eine Wahlkampfkampagne entsteht nicht im Kopf eines Einzelnen. Das war Thema im Landesvorstand, im Parteirat, in der Landtagsfraktion – da haben ganz viele dran mitgewirkt. Das ist in der SPD eine breite Mehrheitsentscheidung. Ich bleibe dabei: Die Inhalte waren gut, aber wir sind nicht dazu gekommen, sie den Menschen erklären zu können. Nach so einem Wahlabsturz wird in einer Partei vielleicht auch die Sehnsucht groß, dass etwas oder jemand schuld ist.

Aufgrund der Vorgeschichte gibt es in der SPD zum Teil Vorbehalte gegen Ihre Kandidatur für den Bundestag. Wie wollen Sie Ihre Kritiker überzeugen?

Erstmal: Kritik ist ganz normal. Wenn man eine Wahl verloren hat, gibt es immer Menschen, die sagen, jetzt wollen wir die gar nicht mehr sehen. Zum zweiten ist es nicht selbstverständlich, dass ich diese Unterstützung aus den Kreisverbänden erhalte. Doch was man auch mal ganz deutlich sagen muss: Es gibt ganz viele, die meine Kandidatur für richtig halten. Ich bin seit 27 Jahren in der Politik, ich habe ein gutes Netzwerk, ich kenne viele Entscheidungsträger in der Bundespolitik – es mag sein, dass es nicht möglich ist, vorher jeden zu überzeugen. Aber wenn ich die Chance kriege, in den Bundestag zu gehen, will ich meine Kritiker überzeugen. Ich will eine starke Stimme des Ostens sein.

Mit welchen Themen?

Die Entwicklung ländlicher, strukturschwacher Räume liegt mir am Herzen. Ich will Modelle entwickeln, wie sich kleine Unternehmen, Ärzte und auch junge Menschen in solchen Gebieten wie in Mansfeld, im Südharz und im Saalekreis ansiedeln. Das zweite Thema ist die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts. Die Netzentgelte sind dafür ein gutes Beispiel. Ich würde keinem Bundesgesetz zustimmen, wo der Osten bei den Netzentgelten gegenüber dem Westen weiter so benachteiligt wird wie jetzt. Das ist ein großer struktureller Nachteil! So ein paar mehr Leute im Bundestag, deren Stimme vielleicht auch etwas deutlicher gehört wird, wären nicht verkehrt. Bei mir wissen die Leute: Wenn die Budde sagt, die macht das nicht – dann macht die das auch nicht. Ich beiße mich fest.

Sie treten im Wahlkreis Mansfeld als Direktkandidatin an. Die Mansfelder gelten als eigenes Völkchen. Wie wollen Sie dort als Magdeburgerin den richtigen Ton treffen?

Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich kann mit der klaren und deftigen Sprache umgehen und bin nicht dafür bekannt, dass ich immer nur die diplomatische Ader habe. Durch die lange Zeit in der Landespolitik kenne ich mich gut im Süden aus: Mansfelder Kupfer und Messing, Romonta, Mifa, die chemische Industrie – das sind keine Fremdbegriffe für mich. Ich habe den Strukturwandel mit begleitet.

Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, dass Sie in der Heimat von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn kandidieren? In den vergangenen Jahren haben Sie sich mehrfach heftig gefetzt.

Das hatte aber nichts mit diesem Wahlkreis zu tun. Es waren stets übergeordnete Themen, wenn wir da mal aneinandergeraten sind. Aber wir pflegen nun mal beide das offene Wort. Wenn wir uns gestritten haben, haben wir auch einen Weg gefunden, wie wir das zusammen hinkriegen. Man muss nicht immer einer Meinung sein. Das funktioniert im wahren Leben nicht und deshalb auch nicht in der Politik.

Die realistischere Chance für den Einzug in den Bundestag besteht über die Landesliste. Auf dem Parteitag wird es zu einer Kampfkandidatur um Platz zwei kommen. Steht Ihre Mehrheit schon?

Das machen die Kreisvorsitzenden. Und das ist auch richtig so. Die suchen für Ihre Kandidaten Mehrheiten. Ich will die Delegierten auf dem Parteitag überzeugen. Es ist ein völlig normales demokratisches Verfahren, dass es Abstimmungen gibt. Ich kann und werde mich nicht hinstellen und sagen: Ich bin Katrin Budde, gegen mich darf keiner kandidieren.

 

Wie sieht Ihr Plan B aus, wenn der Sprung in den Bundestag misslingt?

Dann bin und bleibe ich Landtagsabgeordnete und kümmere mich weiter engagiert um das Thema Europa. Das macht mir auch viel Spaß.