Kenia-Koalition Klima ist erheblich belastet
Im Koalitionsvertrag ist die Rede von „respektvollem Dialog untereinander“. Es wird Zeit dafür.
In der CDU brodelt es gewaltig. Dass Ministerpräsident Haseloff Innenminister Stahlknecht die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit dem Rechtsausleger Kubitschek verweigert hat, passt vielen in der Union nicht. Die Konservativen sind verärgert, weil sich der Regierungschef erneut dem Druck von SPD und Grünen gebeugt hat. Nun muss Haseloff sogar in der CDU-Landtagsfraktion Rede und Antwort stehen.
Zudem ist das Koalitions-Klima erheblich belastet. SPD und Grüne sind dafür mitverantwortlich. Ihre Kritik an der Diskussion ist überzogen. Es muss einer Mitte-Rechts-Partei wie der CDU gestattet sein, argumentative Auseinandersetzungen mit Rechtsaußen führen zu dürfen. Wer, wenn nicht die Konservativen, soll rechte Ideologen inhaltlich stellen? So etwas dürfen Koalitionspartner nicht verbieten. Jede Partei ist für ihr Profil selbst verantwortlich.
Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Partner einen „respektvollen Dialog untereinander“ versprochen. Es wird Zeit, dass sie damit anfangen.
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