Kenia-Koalition Parteien unterzeichnen Vertrag
CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt besiegeln am Sonntagabend ihr Regierungsbündnis.
Magdeburg (dpa/tw) l Die drei Parteivorsitzenden Thomas Webel (CDU), Burkhard Lischka (SPD) und Cornelia Lüddemann (Grüne) werden am Sonntagabend den Koalitionsvertrag im Landtag in Magdeburg unterzeichnen.
Zuvor hatten am Freitag und Samstag drei Parteitage den Vertrag gebilligt. Er sieht unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizeibeamten vor sowie mehr Geld für die Kommunen. Trotzdem sollen keine neuen Schulden gemacht werden.
Als nächstes steht dann am Montag die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag an. Ob Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält, ist offen. Die Koalitionsfraktionen haben im Landtag nur eine knappe Mehrheit.
Der Koalitionsvertrag als Download:
