Kenia-Koalition Sachsen-Anhalts SPD stimmt zu
Sachsen-Anhalts SPD hat der Kenia-Koalition mit CDU und Grünen zugestimmt.
Burg l Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten haben bei einem Landesparteitag am Sonnabend dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit 94 Prozent zugestimmt. Es gab 94 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Zwei Delegierte enthielten sich.
Auch das Personalpaket wurde mit großer Mehrheit (92 Prozent) beschlossen. Es gab 92 Ja-Stimmen, drei Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Die SPD will das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung mit dem bisherigen Finanzstaatssekretär Jörg Felgner besetzen. Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration soll die Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne werden.
Zuvor hatte SPD-Landeschef Burkhard Lischka den Delegierten Mut zugesprochen. "Die SPD ist schwer gestürzt, aber sie ist wieder aufgestanden", sagte er mit Blick auf die Wahlniederlage am 13. März. Die SPD war nur auf 10,6 Prozent der Wählerstimmen gekommen.
"Ich möchte, dass die SPD wieder eine wirkliche Volkspartei wird", sagte Lischka. Die Partei müsse mittelfristig den Anspruch haben, Sachsen-Anhalt "von der ersten Reihe aus zu gestalten". Die SPD habe sich am 13. März unter Wert verkauft, sagte der Parteichef. "Diese Scharte werden wir gemeinsam wieder auswetzen."
Scharf griff Lischka die AfD an. Deren Landeschef André Poggenburg sei ein "Hetzer und Spalter, der am ganz rechten Rand fischt", sagte er.
Der Koalitionsvertrag als Download:
