Kita-Beiträge Bischoff: Das wird ein Fass ohne Boden
Sozialminister Norbert Bischoff kritisiert den sozialpolitischen Kurs von SPD-Chefin Budde.
Magdeburg l Für den Landtag will Norbert Bischoff bei der kommenden Wahl im März nicht mehr kandidieren, eine weitere Amtszeit als Arbeits- und Sozialminister kann er sich allerdings vorstellen. Nach Volksstimme-Informationen hat ihn Spitzenkandidatin Katrin Budde kurz nach dem SPD-Parteitag gefragt, ob er ihrem Kompetenzteam angehören will. Bischoff sagte zu. Inzwischen gibt es jedoch Ärger zwischen ihm und der Parteichefin.
„Ich mache meinen Job sehr gern“, sagt Bischoff im Volksstimme-Gespräch. Den Minister treibt allerdings seit Tagen der sozialpolitische Kurs der Spitzengenossin um. „Vor der Landtagswahl überbieten sich die SPD und andere Parteien mit Vorschlägen, wie Eltern entlastet werden könnten“, klagt Bischoff. „Ich habe ja nichts gegen Entlastungen, aber die Vorschläge müssen dauerhaft finanzierbar sein.“
Irritiert ist er vor allem über die Idee von Katrin Budde, die Kita-Beiträge, die Eltern zahlen müssen, per Gesetz auf 190 Euro zu deckeln. „Als Empfehlung wäre ich mitgegangen. Aber per Gesetz bedeutet das, dass das Land den Kommunen die Einnahme-Ausfälle, die entstehen würden, eins zu eins ersetzen muss. Das wird ein Fass ohne Boden.“
Nicht nur die Differenzen um Kita-Beiträge nagen am 65-jährigen SPD-Mann. Seine Partei möchte sich im Wahlkampf dafür stark machen, dass Kindertagesstätten auch in den Ferien geöffnet bleiben und künftig mehr Personal finanziert bekommen, etwa um Krankheits- und Urlaubsausfälle zu kompensieren.
„Das sind ungeheure Kosten, die dem Land da entstehen würden“, warnt Bischoff. Auch wenn der Bund den Ländern in den kommenden drei Jahren wegen dem Wegfall des Betreuungsgeldes zusätzlich Mittel bereitstellt, sei das alles kaum umzusetzen. „Und es besteht die Frage, woher das Geld genommen werden soll, wenn der Bund seine Zahlungen einstellt.“ Schon jetzt überweise das Land den Kommunen 253 Millionen Euro für die Kinderbetreuung. „Wir sollten uns daher nicht zu unseriösen Wahlversprechen hinreißen lassen.“
Eine weitere Amtszeit als Arbeits- und Sozialminister will Bischoff deshalb auch davon abhängig machen, ob sich Budde in den sozialpolitischen Fragen noch in seine Richtung bewegt. „So manches, was jetzt im SPD-Wahlprogramm steht, wird nicht ohne Weiteres in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden können.“
„Viel Zeit, Unstimmigkeiten zu klären, ist allerdings nicht. Im Januar will Katrin Budde ihr Kompetenz-Team vorstellen, also jene Politiker, die für Ministerämter infrage kommen. Bischoff sagt: „Ich würde im Kompetenzteam mitwirken. Ich würde aber immer darauf drängen, sich auf solche Projekte zu konzentrieren, die nach der Wahl auch eine Chance auf Umsetzung haben, weil sie finanzierbar sind.“ Auf den Fall, dass die SPD nicht mehr auf ihn setzt, wäre Bischoff vorbereitet. „Mit dem Fall muss ich auch rechnen, es gibt schließlich einige, die gern Minister oder Ministerin werden wollen“, sagt er. „Das habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder gemerkt und das ist ja auch nichts Verwerfliches.“
