AfD sorgt für Eklat

Magdeburg l „Unser Umgang mit den Flüchtlingen ist sozusagen eine Reifeprüfung für uns alle“, sagte Haseloff am Donnerstag. „Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, ist ein Anwachsen von Hass und Gewalt, sind Ausgrenzung und Abschottung.“ Er warnte davor zu glauben, „dass es auf alle komplizierten Fragen einfache Antworten gibt“. Haseloff: „Wir müssen den Vereinfachern entschlossen entgegentreten, die Probleme auf Kosten anderer und auf Kosten der Menschlichkeit zu lösen versuchen.“

Zu den Schwerpunkten zählte der Regierungschef etwa verlässliche Schulpolitik und eine solide Finanzpolitik. Haseloff sagte mit Blick auf die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben: „Nicht alle Wünsche werden sofort realisierbar sein.“

AfD-Fraktionschef André Poggenburg war gleich auf Krawall gebürstet. Die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnete er als „beschämenden und unheiligen Pakt“, der das Land ruiniere. Er sprach von „plumper Hetze“ gegen die AfD. In den „Altparteien“ säßen „intolerante Scheindemokraten“, die Grünen seien eine „linksradikale Kleinpartei“. Und die CDU? „Von grüner Ideologie vereinnahmt.“ Poggenburg griff Haseloff direkt an und warf ihm vor, „den Karren in den Dreck“ zu fahren. Welche Lösungen haben die Rechtspopulisten? „Die AfD muss keinen Ausblick geben“, sagte Poggenburg auf Nachfrage. „Das ist das Privileg der Opposition.“

Nach seiner Rede beantragte er, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um an einer Demonstration vor dem Landtagsgebäude teilzunehmen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt – und es kam zum Eklat. Alle AfD-Fraktionäre verließen mitten in der Debatte den Plenarsaal. „Ziviler Ungehorsam“, feixte Poggenburg beim Auszug aus dem Saal. Vor dem Parlamentsgebäude solidarisierte sich die AfD mit den rund 100 Demonstranten, die sich gegen die Bezahlung von Wasseranschlusskosten aus den 1990er Jahren wehren. Der CDU-Redner wurde ausgebuht.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle reagierte nach der Unterbrechung auf die Rede Poggenburgs mit einem Zitat des Malers Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die Äußerungen Poggenburgs seien „eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, Diffamierungen und Unterstellungen gegenüber den demokratischen Parteien“.

Swen Knöchel, Fraktionschef der Linken, sagte: „Von der AfD konnten wir Kleingeist und verrohte Sprache erleben.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei habe auch deshalb der Kenia-Koalition zugestimmt, um einen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt zu verhindern: „Nach allem, was ich hier bisher von der AfD gehört habe, war diese Entscheidung richtig.“