Landtag Brakebusch neue Landtagspräsidentin
CDU-Politikerin mit großer Mehrheit gewählt. AfD-Bewerber fällt als Vize durch.
Magdeburg l Die CDU-Politikerin Gabriele Brakebusch ist neue Landtagspräsidentin. Die 62-Jährige wurde am Donnerstag mit 69 Ja-Stimmen im Landtag gewählt. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein, acht enthielten sich.
Mit Brakebusch übernimmt erstmals eine Frau das formal höchste Politikeramt des Landes. Bisher war die ehemalige Kita-Leiterin aus Oschersleben Vize-Fraktionschefin. Die neue Wahl nur vier Monate nach der Konstituierung des Landtages war durch den Rücktritt des Vorgängers Hardy Peter Güssau (CDU) nötig geworden. Güssau, der am Donnerstag wegen Krankheit fehlte, hatte nach wochenlangen Debatten über seine Verstrickung in die Stendaler Briefwahlaffäre seinen Rücktritt erklärt.
Der AfD-Abgeordnete Willi Mittelstädt ist dagegen bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen. Von den 84 abgegebenen Stimmen erhielt er nur 37 Ja-Stimmen. 43 wären nötig gewesen. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Einen zweiten Wahlgang lehnten CDU, SPD, Grüne und Linke ab. Damit bleibt der Posten vorerst unbesetzt, mit Wulf Gallert (Die Linke) gibt es weiterhin nur einen Vizepräsidenten.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg kritisierte die Ablehnung Mittelstädts. Es gebe „parlamentarische Gepflogenheiten“, an die sich „alle Fraktionen halten sollten“, appellierte er an die Abgeordneten. Als sich daraufhin Gelächter im Saal verbreitete, leistete sich Poggenburg einen Eklat.
Den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, gegen den die Polizei nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt, brachte Poggenburg mit dem Vorwurf der „Fahrerflucht“ in Verbindung. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann forderte daraufhin von der neuen Landtagspräsidentin Brakebusch, Poggenburg mit einem Ordnungsruf zu bestrafen. Er unterstelle Striegel eine Straftat, sagte sie. Das Verfahren laufe noch, so Lüddemann.
Brakebusch gab Poggenburg die Gelegenheit, sich bei Striegel zu entschuldigen. Der AfD-Fraktionschef lehnte dies jedoch ab. Die Landtagspräsidentin stellte daraufhin Sanktionen in Aussicht, sollte es zu weiteren Entgleisungen kommen. „Versuchen Sie, sich demnächst etwas zurückzunehmen“, sagte sie zu Poggenburg.
In ihrer Ansprache hatte Brakebusch zuvor für einen respektvollen Umgang geworben. „Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern“, sagte sie. Brakebusch kündigte außerdem an, dass sie sich um die „Wahrung der Rechte des Landtages“ kümmern werde, da dieser ein „waches Auge“ auf die Landesregierung haben solle.
Poggenburg erklärte am Rande der Sitzung, dass seine Fraktion an Mittelstädt als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten festhalten wird. Zur nächsten Sitzung soll dieser erneut aufgestellt werden.
