Ex-AfD-Mann ist jetzt bei der CDU

Magdeburg l Ex-AfD-Politiker Jens Diederichs ist ab sofort Mitglied der CDU-Landtagsfraktion. Die „Mehrheit“ habe am Dienstag für seine Aufnahme gestimmt, erklärte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Zur genauen Verteilung der Stimmen wollte er keine Angaben machen. Die Entscheidung fiel in geheimer Abstimmung. Nach Informationen der Volksstimme soll es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegeben haben. Die CDU-Fraktion ist im Landtag stärkste Kraft und hat nun 31 Mitglieder.

Diederichs gehörte bis zu seinem Austritt Anfang Juni zum AfD-Kreisverband Mansfeld-Südharz. Dort hatte er 2016 ein Direktmandat errungen. Der frühere Justizvollzugsbeamte begründete seinen Austritt mit einem „Rechtsruck“ der Alternative für Deutschland. Zuletzt verlor er in der AfD-Fraktion seinen Posten als justizpolitischer Sprecher.

Von 1987 bis 1990 war Diederichs als Berufsoffizier der NVA SED-Mitglied. Der SPD gehörte er von 2011 bis 2014 an. Da der 53-Jährige aktuell kein CDU-Mitglied ist, verfügt er vorerst über einen Gaststatus. Hospitanten haben die gleiche Stellung wie die Mitglieder der Fraktion. Sollte Diederichs jedoch nicht überzeugen, kann er auch wieder ausgeschlossen werden

Borgwardt zeigte Verständnis dafür, dass Diederichs Wechsel innerhalb der CDU auch kritisch gesehen wird. „Es gibt natürlich welche, die Befindlichkeiten haben. Das kann ich verstehen“, sagte er. Dies seien vor allem Abgeordnete, die einen „lokalen Bezug“ zu Diederichs hätten.

Aufgrund der Skepsis gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Ex-AfD-Mann nun auch CDU-Mitglied wird. Über einen Eintritt müsste der Heimatkreisverband Mansfeld-Südharz entscheiden.

Diederichs erklärte am Dienstag jedoch, dass dies für ihn zweitrangig sei. „Die Mitgliedschaft in der CDU steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte“, sagte er. Sein Ziel sei es, als Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode etwas zu bewegen und dies gehe „auch ohne CDU-Parteibuch“. Er habe seinen ehemaligen Kollegen in der JVA Halle versprochen, sich für sie einzusetzen. Dem personellen Kahlschlag in der Justiz müsse Einhalt geboten werden, forderte er.

Ob weitere Überläufer folgen werden, ist unklar. In den vergangenen Wochen haben mit Sarah Sauermann und Gottfried Backhaus zwei weitere Mitglieder die AfD-Fraktion verlassen. Borgwardt erklärte, jeder Aufnahmewunsch müsse für sich betrachtet werden. „Wir werben nicht aktiv“, sagte er. Jens Diederichs habe seinen Wechselwunsch plausibel dargelegt und sich gegenüber der AfD und „gegenüber rechts“ klar abgegrenzt.