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Landtag Poggenburg lässt Maske fallen

Sachsen-Anhalts Landtag debattiert über Tumulte an der Magdeburger Uni bei einer Veranstaltung einer AfD-nahen Hochschulgruppe.

Von Michael Bock 03.02.2017, 19:22

Magdeburg l André Poggenburg ist jederzeit in der Lage, auch in zugespitzten Situationen ein gewinnendes Lächeln einzusetzen. Bei der Landtagsdebatte am Freitag aber lässt er die Maske fallen. Plötzlich wird Poggenburg zum aggressiven Einpeitscher. Die Eigentlich-bin-ich-doch-ein-netter-Kerl-Masche zieht nicht mehr.

Es geht um eine Veranstaltung am 12. Januar in der Uni, zu der auch Poggenburg gekommen war und die nach Studentenprotesten – mit Trillerpfeifen, aber auch mit einem Böller – abgebrochen worden war. Poggenburg versteigt sich nun zu der Aussage, Hochschulen seien in den Händen von Linksextremisten. Er spricht von „zusammengekarrtem, arbeitsscheuem Pöbelmob“, der „aus deutschen Hochschulen verbannt und praktischer Arbeit zugeführt“ werden müsse.

Man müsse „diese Wucherung am deutschen Volkskörper endlich loswerden“, schleudert er den Abgeordneten entgegen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält es nicht auf seinem Stuhl. Er zitiert Auszüge einer Rede von Adolf Hitler aus dem Jahr 1934 und zieht Parallelen zu Poggenburgs Ausführungen jetzt.

Schon bei einer AfD-Weihnachtsfeier im Dezember war Poggenburg sprachlich entgleist. Er sagte mit Blick auf die Kenia-Koalition: „Die AfD wird der Fels sein, an dem dieser faulende Kadaver zerschellen wird.“

Linke-Parteichefin Birke Bull-Bischoff sagt jetzt, Poggenburgs Rede sei „schwer zu ertragen. Das sind faschistoide Denkmuster und faschistoider Sprech.“ Und, direkt an die AfD gerichtet: „Ihrem Spuk muss man Einhalt gebieten.“ Mit Blick auf die Veranstaltung in der Uni sagt sie: „Gut, dass es Studenten gegeben hat, die nicht ihren Platz geräumt haben. Die AfD ist ausgesessen worden.“

„Die Debatte hat die AfD-Sprache als Sprache des Dritten Reiches entlarvt“, sagt Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. In der Debatte wirft sie der AfD vor, den Raum Hochschule unzulässigerweise für „politische Propaganda, vermengt mit kruden Thesen“, missbraucht zu haben. Es sei der AfD nur um Provokation gegangen: „Sie haben die Eskalation einkalkuliert.“ 400 Studenten hätten friedlich demonstriert. „Einige wenige haben dann die Bilder provoziert, die die AfD haben wollte.“ Poggenburg geht Lüddemann „von der linksex­tremistischen Altpartei“ frontal an: „Wie arrogant sind Sie eigentlich?“ Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) ermahnt Poggenburg streng, andere nicht zu beleidigen.

Für Hochschulgruppen und ihre Veranstaltungen sollen künftig einheitliche Regeln gelten, sagt Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD). Er reagiert direkt auf Poggenburg: „Hochschulen als in den Händen von Linksextremisten zu bezeichnen, ist absurd.“