Poggenburg will Parlaments-Vize werden

Magdeburg (dpa) l Nach massiver Kritik aus Kreisverbänden und der Fraktion will Sachsen-Anhalts AfD-Parteichef André Poggenburg jetzt Vizepräsident des Landtags werden und dann die Leitung der Fraktion aufgeben. Diese habe ihn am Dienstag einstimmig als Kandidaten nominiert, sagte Poggenburg nach einer Sitzung. Parteichef wolle er aber auch dann bleiben.

Am Vortag war aus der Partei ein offener Brief veröffentlicht worden, der eine stärkere Abgrenzung von Extremisten forderte und verlangte, die AfD dürfe kein "Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD" werden.

Poggenburg sagte, er stütze den Brief, es wäre aber besser gewesen, wenn er vorher informiert worden wäre. Zu den Erstunterzeichnern des Briefs gehörten 16 der 25 AfD-Abgeordneten im Landtag und 12 von 14 Kreischefs. Er kritisiert auch die "Patriotische Plattform" der AfD, dessen Chef Hans-Thomas Tillschneider ebenfalls Landtagsabgeordneter in Sachen-Anhalt ist.

Die AfD als zweitstärkste Fraktion hatte zunächst ihren Abgeordneten Daniel Rausch für das Amt des Landtags-Vize nominiert. Rausch trat im Juni allerdings "aus persönlichen Gründen" zurück. Zuvor hatte er zum ersten Mal für kurze Zeit eine Sitzung moderiert und dabei nach Einschätzung von Beobachtern einen völlig überforderten Eindruck gemacht.

Ob der Landtag nun Poggenburg zum Landtags-Vize wählt, ist offen. Der Tradition nach hat die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Da der AfD-Kandidat aber selbst zurücktrat, könnte nun auch eine andere Partei einen Vorschlag einreichen. Zudem müssen die Abgeordneten dann noch entscheiden, ob sie den Kandidaten für geeignet halten.

Poggenburg sagte weiter, er habe zuletzt auch über eine Kandidatur für den Bundestag nachgedacht, wolle jetzt aber die Wahlperiode in Sachsen-Anhalt weitermachen. Ihm war jüngst auch eine Ämteranhäufung vorgeworfen worden. Bei seiner Wahl zum Fraktionschef hatte er den Abgeordneten versprochen, nicht wieder für den Vorsitz der Partei anzutreten. Später kandidierte er aber erneut, was ihm den Vorwurf des Wortbruchs einbrachte.

Nachfolger von Poggenburg als Fraktionschef soll satzungsgemäß sein Stellvertreter Matthias Büttner werden. Die Neuwahl eines Fraktionschefs sei dann für März kommenden Jahres geplant, sagte Poggenburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Daniel Roi, sagte, er gehe nun davon aus, dass Poggenburg nach seiner Wahl zum Landtagsvize auch Wort halte und den Fraktionsvorsitz tatsächlich abgebe. Roi war einer der Initiatoren des offenen Briefes.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 13. März aus dem Stand heraus fast jede vierte Wählerstimme erhalten und stellt mit 25 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Wahlforscher gehen davon aus, dass ein Großteil der Wähler die AfD aus Protest gegen die an der Regierung beteiligten Parteien gewählt haben. Nach der Wahl schlossen sich CDU, SPD und Grüne zur ersten sogenannten "Kenia"-Koalition in Deutschland zusammen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders völkisch-nationalistisch gilt, hatten die anderen Parteien im Wahlkampf ausgeschlossen.