Der AfD Grenzen aufzeigen

In Sachsen-Anhalt ist eine Debatte entbrannt, ob der von der AfD gestellte Landtags-Vizepräsident abgewählt werden soll. Willi Mittelstädt wird vorgeworfen, bei Verbal-Pöbeleien von Fraktionskollegen gern mal wegzuhören und diese nicht zu ahnden. Doch was wäre mit einer Abwahl gewonnen? Die AfD gefiele sich erneut in der Opferrolle. Und wer glaubt ernsthaft daran, dass es mit einem neuen Vizepräsidenten der AfD besser würde?

Das tatsächliche Problem ist, dass sich AfD-Fraktionäre im Landtag immer schlimmer aufführen. Die Grenzen des Erträglichen sind längst überschritten. Übler Gassenjargon, persönliche Beleidigungen, Diffamierungen – die AfD hat eine neue Debatten-Unkultur ins Parlament gebracht. Der permanente Tabubruch und die gezielte Provokation gehören zur Strategie einer immer schmuddeliger werdenden AfD.

Dieser AfD muss Einhalt geboten werden. In einer inhaltlichen Debatte, aber auch mit verschärften Sanktionen, wenn rote Linien mal wieder überschritten werden.