Landtags-Vize Linke nennt Poggenburg-Kandidatur absurd
Die Ankündigung von AfD-Landeschef André Poggenburg, als Landtags-Vizepräsident zu kandidieren, ruft heftigen Widerstand hervor.
Magdeburg l Linke, SPD und Grüne erklärten am Mittwoch, sie würden Poggenburg nicht wählen. Die CDU hat sich „noch keine abschließende Meinung“ gebildet.
Linke-Landeschefin Birke Bull sagte: „Der Vorschlag ist absurd.“ In der AfD werde Poggenburg als Rechtsaußen kritisiert und solle jetzt ein Amt übernehmen, das politische Neutralität erfordere. Bull spielte damit auf einen am Montag verbreiteten Brief an, den 16 der 25 AfD-Landtagsabgeordneten und zwölf der 14 Kreischefs unterzeichnet hatten. Darin wird der Rechtskurs von Poggenburg heftig kritisiert.
Poggenburg hatte am Dienstag gesagt, er werde auf den Fraktionsvorsitz verzichten, wenn er zum Landtags-Vize gewählt würde. Das läge im Interesse seiner innerparteilichen Gegner, weil so Poggenburgs Einfluss sinken würde.
„Was muten die AfD-Leute dem Parlament zu?“, fragte Bull. „Aus unserer Fraktion wird es keine Unterstützung für Poggenburg geben.“ Linke-Fraktionschef Swen Knöchel twitterte: „Warum will es mir nicht gefallen, wenn das Amt des Landtags-Vizepräsidenten zur Verteilmasse innerparteilicher Machtkämpfe degradiert wird?“
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Fraktion halte eine Wahl Poggenburgs für „völlig unvorstellbar“. Ein Landtags-Vizepräsident müsse das Parlament nach außen repräsentieren. Dafür sei Poggenburg ungeeignet. Lüddemann: „Er ist kein Demokrat.“ Und als AfD-Landesvorsitzender ist er per se parteilich.“
Auch die SPD kündigte an, Poggenburg nicht zu wählen. Fraktionschefin Katja Pähle sagte, die letzte Landtagssitzung habe gezeigt, dass er „ungeeignet für das überparteiliche Amt des Landtags-Vize ist“.
FDP-Landeschef Frank Sitta sagte: „Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal- beziehungsweise Führungsprobleme einer Partei behoben werden können.“
Poggenburg bräuchte mindestens 44 Stimmen im Parlament, um gewählt zu werden. Die AfD hat 25 Abgeordnete. Poggenburg müsste mindestens 19 Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Sollte er im ersten Wahlgang nicht gewählt werden, könnte er erneut antreten. Die AfD könnte auch einen neuen Kandidaten benennen. Im Parlament wird bereits befürchtet, dass der zweite Vizeposten auf Dauer unbesetzt sein könnte.
