Grüne erneuern Zweifel an Güssau

Magdeburg l Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat vor einer Fraktionssondersitzung der Grünen am Freitag bekräftigt, dass er nicht zurücktreten werde. "Rücktrittsforderungen sind in der Politik sehr schnell gemacht. Ich kann überhaupt keinen Grund erkennen, warum ich zurücktreten sollte", sagte er.

Die Volksstimme hatte aufgedeckt, dass Güssau als Stendaler CDU-Chef 2014 versucht hat, die Wiederholung der Briefwahl in Stendal und eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung zu verhindern. Zudem belegen Mails, dass er falsche Antworten auf Medienanfragen veranlasst hat. Dies geht aus den Ermittlungsakten hervor. Güssau hat inzwischen einen Anwalt aus Berlin eingeschaltet. Dieser hat Akteneinsicht beantragt.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte vor dem Treffen mit Güssau: "Ich kann seine Fröhlichkeit nicht mehr verstehen." Der Schaden für das Parlament sei jetzt schon immens. Das Krisenmanagement der CDU halte sie für "unangemessen". Die Grünen lehnen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab. Stattdessen prüft die Partei, ob ein Sonderermittler eingeschaltet werden kann.

Nach dem Gespräch erklärte Lüddemann: "Unsere Fragen sind nicht alle beantwortet." Ihrer Partei ginge es nun darum, zu schauen, "ob dieser Landtagspräsident als oberster Repräsentant der Demokratie noch geeignet ist". Sie könne sich nicht vorstellen, dass ein Landtagspräsident so naiv sein könne, so Lüddemann. Auch Grünen-Parteichef Christian Franke ging hart mit Güssau ins Gericht. Er sagte: "Das Vertrauen meiner Partei konnte Herr Güssau nicht zurückgewinnen."

Am späten Nachmittag traf Güssau mit den AfD-Spitzen zusammen. AfD-Landeschef André Poggenburg sagte zuvor, die Vorwürfe seien "erheblich". Güssau müsse den Sachverhalt erklären. Wenn er das nicht könne, müsse das Konsequenzen haben. „Ein Rücktritt wäre dann das angebrachte Vorgehen", sagte Poggenburg.

Poggenburg lobte in dem Zusammenhang die Berichterstattung der Medien zur Stendaler Briefwahlaffäre. „Da muss man sagen: An diesem Beispiel sieht man ganz deutlich, dass wir die Presse brauchen. So etwas muss recherchiert und aufgedeckt werden", so Poggenburg.

Nach dem Gespräch mit Güssau kündigte Daniel Roi, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Briefwahlaffäre beantragen zu wollen. Güssau habe nicht überzeugt, sagte Roi. "Er sollte zurücktreten." Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssten ein Viertel der Landtagsabgeordneten stimmen. Das wären aktuell 22 von 87 Abgeordneten. Die AfD verfügt über 25 Sitze.

Am Donnerstag hatte SPD-Landeschef Burkhard Lischka Güssau zum Rücktritt aufgefordert. "Herr Güssau sollte die nun schon über mehrere Wochen andauernde Hängepartie beenden und sein Amt niederlegen", sagte Lischka. Die "augenscheinlichen Versuche", die Wahlfälschung öffentlich zu verschleiern, würden sich nicht mit dem Amt des Landtagspräsidenten vertragen, so Lischka. Güssau habe mehrfach angekündigt, für ihn entlastendes Material in der Stendaler Wahlfälschungsaffäre vorzulegen. "Doch es ist leider nichts erkennbar, was Herrn Güssau entlasten würde", sagte Lischka.

Die CDU-Landtagsfraktion stellte dagegen hinter Güssau. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte: "Herr Güssau hat dargelegt, dass er keinen Einfluss auf die Entscheidung des Stadtwahlleiters genommen habe und hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegt, so dass die CDU-Fraktion Herrn Güssau weiterhin in seiner Funktion das Vertrauen ausspricht." Borgwardt sprach von der "sogenannten Stendaler Briefwahlaffäre".