Landtagspräsident Güssau tritt zurück
Landtagspräsident Güssau ist am heutigen Montag noch vor der Sitzung des Ältestenrates zurückgetreten.
Magdeburg l Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) ist am Montagmittag von seinem Amt zurückgetreten. "Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechthaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten", erklärte Güssau in einer von der CDU-Fraktion verteilten Mitteilung. Dieses Amt benötige eine hohe Akzeptanz, so Güssau. "Die letzten beiden Wochen zeigen mir aber, dass die notwendige Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich macht."
Güssau hat nach Recherchen der Volksstimme vor zwei Jahren versucht, eine Wiederholung der Briefwahl und eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung zu verhindern. Güssau bestreitet diese Vorwürfe auch weiterhin. Sie seien "unsubstantiiert und boshaft". "Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst", erklärte er. Gegenüber wartenden Journalisten ging Güssau mit schnellen Schritten vorbei. Äußern wollte er sich nicht.
Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Die Linke) sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist gut und richtig, dass er diesen Schritt verkündet hat." Die Auseinandersetzung sei "für alle Beteiligten eine psychische Belastung" gewesen.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte zum Güssau-Rücktritt, es gebe "keinen Nachweis einer persönlichen Schuld. Es gab aber keine Möglichkeit mehr, das Vertrauen aller zurückzugewinnen."
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, sie nehme die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Güssau habe erkannt, "dass es in seinen Händen liegt, weiteren Schaden vom Land abzuhalten".
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer guten Entscheidung. Sie sagte: "Das ist eine Lösung, mit der alle sehr zufrieden sein können."
Eva von Angern, Vize-Fraktionschefin der Linken, sagte: "Die Entscheidung ist gut und richtig. Sie ist aber zu spät gekommen." Das sei "die letzte Rettung für die Koalition" gewesen. Es sei deutlich geworden, "auf welch dünnem Eis sich die Koalition befindet und welche Probleme sie in den nächsten vier Jahren haben wird".
Die Rücktrittserklärung von Hardy Peter Güssau (PDF):
