Ablehnung für AfD-Mann vor der Wahl

Magdeburg l Ob die AfD wieder den Stuhl des Vize-Landtagspräsidenten besetzen kann, hängt vom Wohlwollen der CDU ab. SPD, Linke und Grüne werden den von den Rechtskonservativen nominierten Willi Mittelstädt jedenfalls nicht mitwählen. Dabei geht es weniger um die Person, als ums Prinzip. „Wegen des Gesamtauftretens der AfD und ihres aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Fraktionen halten wir den Kandidaten für nicht wählbar“, sagte SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck. „Die Meinung ist einhellig.“ Ähnlich denken Linke und Grüne.

Eine Wahl wird notwendig, da der im April erfolgreiche Daniel Rausch den Vize-Posten schon nach wenigen Wochen hingeschmissen hatte – der AfD-Mann wirkte überfordert. Da die Partei aber zweitstärkste Kraft im Parlament geworden ist, hat sie das Recht auf einen Vize-Präsidenten.

Damit Mittelstädt gewählt wird, benötigt er die Mehrheit aller Abgeordneten: also mindestens 44 Stimmen. Die AfD stellt 25 Abgeordnete, also benötigt er mindestens weitere 19 Ja-Stimmen. Die können rechnerisch nur aus der CDU kommen (30 Abgeordnete), falls SPD, Grüne und Linke (zusammen 32 Abgeordnete) dem AfD-Mann keine Zustimmung geben. Die CDU-Fraktion will darüber auf ihrer Sitzung am 30. August beraten, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Bei der ersten Wahl am 12. April hatte Rausch sogar 46 Stimmen erhalten – zwei mehr als notwendig. Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD hatten damals ihren Abgeordneten keine Empfehlung mit auf den Weg gegeben – man wollte als aufrechte Demokraten unvoreingenommen wirken.

Mittelstädt war bis zur Wende 1989 SED-Mitglied, aber nie politisch in herausgehobener Position aktiv, sagt er. Er leitete 30 Jahre lang einen Heizungs- und Sanitärbetrieb. Bei der Landtagswahl holte er im Wahlkreis Merseburg das Direktmandat. Nach der Wahl sagte der AfD-Mann der Volksstimme: „Die Partei wird in die rechte Ecke gestellt. Ich bin aber kein Radikaler“.